DSI ermittelt gegen Regierungsgegner

Bangkok - Die Sondereinheit der Polizei, Department of Special Investigations (DSI), hat Ermittlungen gegen 17 Anführer der Regierungsgegner eingeleitet, unter ihnen auch Suthep Thaugsuban. In einem ersten Schritt sollen die Konten der fraglichen 17 Personen eingefroren werden, weil die Proteste illegal sind und den Anführern der Regierungsgegner offenbar die finanzielle Grundlage entzogen werden soll.

Protestanführer Suthep setzt alles daran, Neuwahlen zu verhindern

 
DSI-Chef Tarit Pengdit sagte, er werde die 17 Personen vorladen, um sie darüber zu unterrichten, welche Straftaten ihnen vorgeworfen werden. Laut Tarit seien das Anstiftung zur Unruhe und konspirative Anstiftung der Öffentlichkeit, gegen die Regierung vorzugehen.
Übernommen hat die DSI den Fall von der Bangkoker Polizeibehörde, der ein Haftbefehl gegen Suthep vorliegt. Anträge für weitere Haftbefehle gegen vier andere Protestanführer wurden vom zuständigen Gericht zurückgewiesen. Tarit sagte daher, dass man die Protestführer zu einem freiwilligen Gespräch vorlade, nicht aber Haftbefehl beantrage.
Was die Finanzierung der PDRC betrifft, sagte Tarit, dass auch zwei Bankkonten eingefroren wurden, auf die Spendengelder eingingen. Jeder, der der PDRC Spenden zukommen lasse, mache sich strafbar, weil so die illegalen Demonstrationen unterstützt werden, sagte Tarit.

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Abhisit Parteivorsitzender, Suthep plant Großkundgebung

Bangkok - Auf dem Parteitag der Demokratischen Partei am 17. Dezember wurde der ehemalige Premierminister Abhisit Vejjajiva als Parteivorsitzender bestätigt. Unterdessen kündigte Regierungsgegner Suthep Thaugsuban für den 22. Dezember eine weitere Großdemonstration an.
Die Demokraten wählten ein 35 Mitglieder starkes Exekutivkomitee, zehn Vize-Vorsitzende werden Abhisit zur Seite stehen. Zu ihnen gehören auch der ehemalige Gouverneur von Bangkok, Apirak Kosayodhin, sowie der jetzige Bangkok-Gouverneur Sukhumbhand Paribatra.

Die Frage, ob die Demokraten an den Wahlen am 2. Februar 2014 teilnehmen werden oder diese boykottieren wollen, wurde bislang nicht beantwortet.

Abhisit wurde im Amt als Vorsitzender der Demokratischen Partei bestätigt

Suthep will Premierministerin am 22. Dezember „offiziell vertreiben“

 
Regierungsgegner und selbsternannter Generalsekretär des Volksdemokratischen Reformkomitees (PDRC), Suthep Thaugsuban, sagte in einer Rede am 17. Dezember, dass sich die PDRC nach wie vor bemühe, die kommissarische Premierministerin Yingluck zu stürzen. Er rief zu einer Massenkundgebung am kommenden Sonntag auf.
„Der 22. Dezember ist der Tag, an dem wir alle demonstrieren werden und Yingluck Shinawatra offiziell von ihrem Posten als Premierministerin vertreiben“, sagte Suthep der damit wieder einmal einen Sieg ankündigte, der bislang ausblieb.
Premierministerin Yingluck zeigt sich unbeeindruckt. Sie erklärte am 17. Dezember, sie werde nicht zurücktreten, bevor nicht eine neue Regierung nach den Wahlen gebildet wurde. Sie scheint sich bereits auf Wahlkampftour zu befinden, von ihrer Partei wurde sie als Nummer 1 gesetzt. Zunächst hielt sie sich in Chiang Mai auf, am 17. Dezember reiste sie nach Buriram.

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Niedrige Passagierzahlen in der Hochsaison

Bangkok - Auf den beiden Bangkoker Flughafen Suvarnabhumi und Don Mueang werden weniger Passagiere abgefertigt als erwartet. Als Gründe werden die innenpolitische Krise und ein Rückgang der Anzahl chinesischer Touristen angegeben.

Das letzte Quartal des Jahres ist für die Flughafenbetreiberin Airports of Thailand (AoT) ein goldener Zeitraum, weil sie von den jährlich ansteigenden Touristenzahlen in den letzten drei Monaten des Jahres zur Hochsaison ganz besonders profitiert.
Auf dem Flughafen Suvarnabhumi wurden jedoch zwischen dem 28. Oktober und 12. Dezember durchschnittlich nur 140.000 Passagiere pro Tag abgefertigt. Das ist eine Steigerung um ca. 2% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum – gerechnet hatte Flughafendirektorin Rawewan Netrakasversna mit einer Steigerung von 6%.

 
Verantwortlich machte Rawewan die sich hinziehende innenpolitische Krise verbunden mit Reisewarnungen bzw. Aufforderungen zur besonderen Vorsicht, die die Auswärtigen Ämter von 30 Staaten veröffentlichten.
Was Touristen aus China betrifft, so ist deren Anzahl zurückgegangen, weil die chinesische Regierung den Reisemarkt bezüglich billiger Package-Touren strikter reguliert.
Auf dem Flughafen Don Mueang sieht es nicht viel anders aus. Im letzten Quartal des Jahres war mit einer Steigerung der Passagierabfertigungen von 8% im Vergleich zum Vorjahr gerechnet worden, die Zahl liegt derzeit aber nur bei einem Prozent.
Hier war vorausgesagt worden, dass 17.000 Passagiere den Flughafen benutzen, tatsächlich sind es aber täglich nur um die 15.000, wie Flughafendirektor Chaturongkapon Sodmaneeerklärte. Zwar würden die Fluggesellschaften in der Hochsaison mehr Flugzeuge einsetzen, das würde aber nicht helfen.

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Ehemalige Militärführung fordert Rücktritt von Premierministerin

Bangkok - Die drei pensionierten Oberkommandeure von Armee, Luftwaffe und Marine forderten in einem Brief den Rücktritt von Yingluck Shinawatra als kommissarische Premierministerin der Übergangsregierung, um den Weg auf friedliche Weise für die von der Bevölkerung gewünschten Reformen frei zu machen. Außerdem forderten die pensionierten Kommandeure die jetzige Militärführung auf, sich auf die Seite des Königs und der Menschen zu stellen, um eine mögliche Eskalation der angespannten politischen Situation vor den erzwungenen Neuwahlen zu verhindern.

Die Reaktion der Ex-Oberkommandeure ACM Gun Pimarnthip (Luftwaffe), Gen. Wimol Wongwanich (Armee) und Admiral Viches Karunyavanich (Marine) erfolgte, nachdem Gen. Nipat Thonglek, Sekretär des Verteidigungsministeriums, auf dem von der Regierung organisierten Reform-Forum erklärt hatte, dass das Militär geschlossen hinter den für den 02. Februar angesetzten Wahlen stehe.

In ihrem Brief an den Sekretär des Verteidigungsministeriums, bezeichnen sich die drei pensionierten Oberkommandeure als Repräsentanten einer Gruppe von Ex-Offizieren, die für allem die Monarchie schützen werde und besorgt darüber sei, dass die jetzige Regierung versucht habe, sich über die nach dem König oberste Instanz des Landes — das Verfassungsgericht — hinwegzusetzen, was letztendlich zur aktuellen politischen Situation geführt habe. Die dreiste Ignoranz gegenüber der Autorität des Verfassungsgerichts habe landesweit für Verwirrung und Zorn gesorgt. Das dadurch angerichtete Chaos könne nicht einfach durch die Ansetzung von Neuwahlen aus der Welt geschafft werden.
Die einzige Lösung sei, dass die jetzige Übergangsregierung geschlossen zurücktrete und den Weg für Regierungsbeamte, Wissenschaftler und Personen aus der Wirtschaft freimache, um das Land aus der festgefahrenen Krise zu retten.
Zum Abschluss des Briefes betonten die drei Ex-Oberkommandeure, es sei nicht nötig, dass das Militär einen Staatsstreich durchführe. Es reiche vollkommen aus zu zeigen, dass es auf der Seite des Volkes stehe. Allerdings sei es wichtig sofort zu handeln, da die Situation in Anbetracht der angesetzten Neuwahlen demnächst zu eskalieren drohe.

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SEA Games: Drei weitere Goldmedaillen

Bangkok - Thailand kletterte am Freitag bei den 27. SEA Games 2013 in Myanmar durch den Gewinn von drei Goldmedaillen auf den dritten Platz der Länder-Tabelle. Das Sepak Takraw Team gewann zwei goldene Medaillen im Kick-Volleyball und ein Duo der Kanuten holte die dritte.

In den Finals des Kick-Volleyballs haben die thailändischen Mannschaften im Männer- als auch im Frauen-Wettbewerb gegen das Gastgeberland Myanmar dominiert. Beide Endspiele haben sie mit einem deutlichen 3:0 Satzsieg für sich entschieden.

Kick-Volleyball

Die Kanuten Panudech Petchmeekar und Naret Nowprakone waren die ersten, die die Ziellinie im Männer-Doppel-Kanu-Sprint über 200 Meter überquerten.
Thailand hat jetzt 15 Gold-, 18 Silber- und 11 Bronze-Medaillen in diesem Turnier und liegt hinter Gastgeber Myanmar (1.) und Vietnam (2.).

Anmerkung(rgt) Wie man sieht, kann man mit gelben und roten Shirts auch noch andere Dinge machen.

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Militär will nicht mit Suthep reden

Bangkok - Schlappe für Protestanführer Suthep Thaugsuban. Er hatte der Militärführung vorgeschlagen, ihn am heutigen Tage zu treffen, doch ihm wurde eine Absage erteilt.
Zuvor hatte Suthep von der Polizei verlangt, ihren „Pflichten“ nachzukommen und meinte damit, dass die Beamten nicht mehr für den Objektschutz zuständig sein sollen und aus Ministerien und Regierungsgebäuden abziehen. Stattdessen sollten Armeeangehörige den Objektschutz übernehmen. Doch weder Polizei noch Armee folgten Sutheps Befehlen.

Weiterhin forderte Suthep die Militärführung auf, sich im Laufe des heutigen Tages mit ihm zu treffen. Bei dem Treffen sollte nicht nur Armeechef Prayuth Chan-ocha zugegen sein, sondern auch der nationale Polizeichef Adul Saengsinkaew.
Prayuth ließ wissen, dass Suthep sich zunächst mit dem Obersten Befehlshaber, General Thanasak Patimaprakorn, ins Benehmen setzen solle. Polizeichef Adul sagte zu, an dem Treffen teilzunehmen, falls dieses denn stattfinde.

Armeechef Prayuth (links) und PDRC-Führer Suthep: Kein Gespräch

Am Abend des 11. Dezember musste Suthep eingestehen, dass Oberbefehlshaber Thanasak nicht für ihn zu sprechen war.
Am Morgen des 12. Dezember schließlich erklärte Armeechef Prayuth, dass ein solches Treffen nicht zustande kommen werde. Es sei sehr gefährlich für das Land, wenn man annehmen könnte, dass das Militär auf Seiten der Regierungsgegner sei.
„Dieses Mal stehen wir [das Militär] zwischen einer Menge Leute auf zwei Seiten. Wenn man das [die Pattsituation] nicht erstmal bereinigen kann, dann ist das sehr gefährlich“, sagte Armeechef Prayuth. „Aus diesem Grunde müssen wir geduldig sein und ruhig bleiben und vorsichtig agieren.“ Die Entscheidung, nicht mit Suthep zu reden, trafen alle Chefs der drei Waffengattungen gemeinsam, fügte Prayuth hinzu.
Zuvor hatte Suthep gesagt, dass das Treffen mit Militär und Polizei notwendig sei, falls die Regierungsgegner ihre Ziele erreichen wollen. Die Gespräche hätten seinem Wunsch nach vor 20 Uhr am heutigen Tage stattfinden sollen.
 
PDRC will neuen Premierminister installieren
Das Volksdemokratische Reformkomitee (PDRC) habe bereits entschieden, wer Premierminister wird, wenn denn die kommissarische Premierministerin Yingluck zurücktritt, sagte der Co-Führer der PDRC, Thaworn Senneam, am 11. Dezember.
Wer der zukünftige Premierminister sein soll und wer dem „Volksrat“ angehören wird, will Thaworn allerdings erst verraten, wenn Premierministerin Yingluck und ihre Minister die Ämter niederlegen.

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Abhisit formell des vorsätzlichen Mordes angeklagt

Bangkok - Der ehemalige Premierminister Abhisit Vejjajiva erschien gegen 09:00 Uhr am Strafgerichtshof, um sich der vom Büro des Generalstaatsanwalts (OAG) eingereichten formellen Anklage unter dem Vorwurf des vorsätzlichen Mordes zu stellen. Abhisit und seinem damaligen Stellvertreter Suthep Thaugsuban wird vorgeworfen, den Befehl für das gewaltsame Vorgehen des Militärs gegen Demonstranten der Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD) während der Proteste im April/Mai 2010 gegeben zu haben.

Die Anklage bezieht sich auf den Tod des 43 Jahre alten Taxifahrers Phan Khamkong und des 14-jährigen Kunakorn Srisuwan, die laut Gericht durch Kugeln des Militärs während des Einsatzes am 15. Mai getötet wurden. Das Department of Special Investigation (DSI) hatte der Staatsanwaltschaft empfohlen, Anklage gegen Abhisit und Suthep zu erheben.
Bei der Ankunft am Gericht wurde Abhisit von etwa 15 Rothemden erwartet, die ihn mit wütenden „Mörder“ Rufen empfingen. Eine andere Gruppe von Menschen überreichte ihm als Symbol der Unterstützung rosafarbene Rosen.

 

 
Begleitet wurde der Ex-Premierminister von einem Team von Anwälten unter der Führung von Bundhit Siriphan und Rames Rattanachaweng. Suthep hatte dagegen seinen Anwalt Jessada Anucharee beauftragt, das Gericht darüber zu informieren, dass er zur Zeit mit der Leitung der Proteste des Demokratischen Volks Reform Komitees (PdRC) beschäftigt sei und daher eine Verschiebung der Anklage beantrage.
Etwa 150 Polizisten waren im Einsatz, um vor dem Strafgerichtshof für Sicherheit zu sorgen. Zahlreiche thailändische und ausländische Reporter berichteten live vor Ort.
Abhisit wurde gegen eine Kaution von 1,8 Millionen Baht in bar freigelassen und aufgefordert, bis zum Prozessbeginn am 24. März 2014 das Land nicht zu verlassen.
Winyat Chartmontree, Anwalt der Familienangehörigen von Opfern der Ausschreitungen am 10. April an der Khok Wua Kreuzung, überreichte dem Gericht eine Petition gegen Abhisits Freilassung auf Kaution.

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