Die Lage in Thailand (26. Mai 2014)

Putsch-Unterstützer starten Gegenkundgebung

Bangkok - Während die Gegner des Militärputsches auch am dritten Tag in Folge ihrer Verärgerung über die Entmachtung der Übergangsregierung freien Lauf ließen, versammelten sich am Sonntag erstmalig die Unterstützer des Staatsstreichs am Democracy Monument, um den Soldaten mit Blumen und Snacks ihre Unterstützung zu zeigen.

Über 200 Personen erschienen bei dem Treffen an dem berühmten Wahrzeichen der Hauptstadt und dankten ihren Helden mit Jubel und Applaus für die Wiederherstellung von Frieden, Ruhe und Sicherheit....
Wochenblitz

Journalisten „besorgt“ über Junta-Zensur

Bangkok - Mitglieder des Foreign Correspondents' Club of Thailand (FCCT) haben am Sonntag ihre tiefste Besorgnis über die Festnahme von Journalisten der Zeitungen „Fah Diew Gan“ (Gleicher Himmel) und „The Nation“ zum Ausdruck gebracht.

Die FCCT hat eine Stellungnahme abgegeben, in der sie erklärten, dass die Militärjunta in den Medien bereits starken Einfluss ausübt, indem sie den Zugriff auf ausländische Fernsehnetze blockieren, thailändische TV-Sender in ihrer Ausstrahlung einschränken und Hunderte von Internet-Seiten sperrten....

Wochenblitz

 Kriegsrecht: Anordnungen bis jetzt

Bangkok - Die Anordnungen des Nationalen Rates zur Erhaltung von Ruhe und Ordnung (NPOMC) nach der Machtübernahme des Militärs am 22. Mai 2014:

-          Das Kriegsrecht wurde landesweit ausgerufen.

-          Die aktuelle Verfassung, mit Ausnahme von Artikel 2, die die    Monarchie betrifft, wurde außer Kraft gesetzt.

-          Das Kabinett wurde aufgelöst.

-          Armeechef General Prayuth Chan-ocha, Leiter der NPOMC, ist Premierminister und jeder Staatssekretär fungiert als Minister jeder Behörde.

-          Landesweite Ausgangssperre von 22.00 bis 05.00 Uhr.

-          Jegliche politischen Versammlungen von fünf oder mehr Personen sind verboten. Alle Demonstranten werden aufgefordert, die Strasse zu verlassen.

-          TV- und Radio-Stationen müssen ihr Programm unterbrechen, wenn die Militärjunta eine Ansprache an die Bevölkerung hält.

-          Alle Medien sind dazu verpflichtet, auf Berichterstattung wie Majestätsbeleidigung, Provokation, Anstiftung zur Gewalt oder Kritik gegen militärische Führungskräfte zu verzichten.

-          Betreiber von sozialen Netzwerken und Internet Service Providern sind aufgefordert worden, die Verbreitung falscher Informationen und Nachrichten zu blockieren, die zu Unruhen oder Oppositionen zu den friedenserhaltenden Maßnahmen anregen könnten.

-          155 Prominente, einschließlich gestürzter Regierungschefs, Politiker der ehemaligen Regierung (Pheu Thai Party, Democrat Party), Protestführer und politische Aktivisten sind angewiesen worden, sich bei der NPOMC zu melden. Ihnen ist es nicht erlaubt ohne Genehmigung das Land zu verlassen....

 Wochenblitz

 Die große Säuberung

Bangkok - Nachdem die Militärjunta die totale Kontrolle übernommen hat, kommt jetzt die große Säuberung. Jeder, der mit der Familie von Thaksin Shinawatra in irgendeiner Beziehung steht, wird verhaftet. Zudem wurden Polizeibeamte versetzt, der Senat wurde aufgelöst.

Verfassungsrechtler Verapat Paruyawong hatte nach Verkündung des Kriegsrechts gesagt, dass der Moment der Demaskierung kommen werde. Seine Voraussage wurde am 24. Mai Realität.......
Wochenblitz

Reise- und Sicherheitshinweise

Stand 26.05.2014
(Unverändert gültig seit: 23.05.2014)

 

USA sagen nach Putsch Militärübungen ab

Von: Redaktion DER FARANG (dpa) | 25.05.14 

WASHINGTON/BANGKOK: Nach dem Armeeputsch in Thailand haben die USA Übungen mit den Streitkräften des Landes abgesagt.......

DER FARANG

 

Proteste gegen Putschisten

Die Premierministerin? In Haft. Das Parlament? Aufgelöst. Die Presse? Vor der Gleichschaltung. Thailands Militär reagiert das Land nach dem Putsch mit harter Hand. Proteste dagegen sind selbstredend verboten. Doch nicht alle halten sich daran.

Von Udo Schmidt, ARD-Hörfunkstudio Singapur

"Haut ab, haut ab", rufen mehrere hundert Menschen in der Innenstadt Bangkoks, ihnen stehen etwa ebenso viele Soldaten gegenüber. Jede Ansammlung von mehr als fünf Menschen ist seit dem Militärputsch in Thailand verboten, aber die Demonstranten wollen sich nichts verbieten lassen........

Tagesschau.de

Soldaten gehen gegen Demonstranten vor

Von: Redaktion DER FARANG (dpa) | 25.05.14 

BANGKOK: Soldaten haben am Sonntag in der Innenstadt eine Protestaktion von Militärputschgegnern aufgelöst. 

Sie drangen bewaffnet und mit Schutzschilden in ein Schnellrestaurant im Einkaufsviertel Ratchaprasong ein, wo einige Dutzend Menschen Slogans gegen die Machtübernahme von Armeechef Prayuth Chan-ocha riefen. Über Lautsprecher spielte die Armee patriotische Lieder ab, um die Rufe der Demonstranten zu übertönen, berichteten Augenzeugen. Mehrere Teilnehmer seien abgeführt worden.......

DER FARANG

Widerstand gegen Putsch - Armeechef zementiert Macht

Von: Christiane Oelrich (dpa) | 25.05.14 

BANGKOK: In Bangkok trotzen Demonstranten dem Kriegsrecht. Putschgeneral Prayuth entmachtete zuvor die letzte, teilweise demokratisch gewählte Institution. Wollen die Militärs auf Dauer herrschen? 

Drei Tage nach dem Militärputsch formiert sich erster Widerstand gegen die Machtergreifung der Armee. Mehrere Hundert Menschen protestierten am Sonntag trotz eines offiziellen Verbots lautstark mitten in einem Einkaufsviertel in der Hauptstadt Bangkok. Das wird auch von vielen Touristen besucht. Einen Tag zuvor hatte Armeechef Prayuth Chan-ocha die Macht vollständig an sich gerissen. Er teilte die Zuständigkeit für alle Ministerien unter den Befehlshabern von Marine, Luftwaffe und Armee auf.........

DER FARANG

Erste Zustandsberichte über die „Gefangenen“ des Militärs

In der Bangkok Post wird eine ungenannte Quelle zitiert, die offenbar mehr über die Zustände und die Lage der Inhaftierten Politiker weiß. Berichten zufolge sollen sie in einem Armeelager im Bezirk Wang Noi in Ayutthaya untergebracht sein........

Thailand TIP

Die Lage in Thailand (25.05.2014)

 Großer Ansturm auf Wat Phra Kaew und den Grand Palace trotz politischer Krise

 

Bangkok - Auch am Samstag, den 24. Mai ging der große Ansturm von thailändischen wie auch ausländischen Besuchern auf den Wat Phra Kaew, sowie den direkt angrenzenden Grand Palace ungemindert weiter.
Auch wenn sich Thailand aktuell in einer schweren politischen Krise befindet konnte weder das ausgerufene Kriegsrecht noch die Ausgangssperre das Interesse an der bekanntesten Touristenattraktion Bangkoks stoppen.

Thailändische Reiseleiter haben in der Tempelanlage alle Hände voll zu tun und können sich nicht über einen Mangel an Kunden beklagen. Mehr Kummer bereitet ihnen jeweils die Erklärung der nächtlichen Ausgangssperre. Für viele Touristen ist das eine neue Situation, mit der sie nicht sofort klar kommen. Die Reiseleiter erwähnten, dass sie vielen Touristen die Regeln der Ausgangssperre wiederholt erklären müssen.

Wochenblitz

Reise- und Sicherheitshinweise

Stand 25.05.2014
(Unverändert gültig seit: 23.05.2014)








 Yingluck scheinbar noch in Militärgewahrsam

Bangkok/Saraburi - Trotz der wenigen voneinander abweichenden Informationen über den momentanen Aufenthaltsort der vor dem Putsch aktiven Führer diverser Konfliktparteien, gibt es Hinweise darauf, dass sich Ex-Premierministerin Yingluck Shinawatra noch immer in Gewahrsam der Armee befindet.

Im Gegensatz zu früheren Berichten, in denen behauptet wurde, Yingluck habe nach einem Gespräch mit Ermittlern des Militärs wieder gehen können, teilte Channel 3 Reporterin Thapanee Ietsrichai mit, dass sich die Ex-Premierministerin zusammen mit ihrer älteren Schwester Yaowapa Wongsawat und deren Ehemann Somchai, an einem sicheren Ort des Army Cavalry Force Quartiers in Saraburi befinde......

Wochenblitz

 

TV-Kanal CNN in Thailand weiterhin gesperrt

Bangkok - Die US-amerikanische Nachrichtenagentur CNN International hat Thailänder dazu aufgerufen, ihnen Updates über die Verhältnisse im Land zuzuschicken nachdem der Sender vom Militär geblockt wurde.......

Wochenblitz


Hongkong stoppt alle Gruppenreisen nach Thailand

Aufgrund des Putsches in Thailand werden ab heute alle Gruppenreisen von Hongkong nach Thailand abgesagt. Laut Aussagen der Reiseindustrie sind 70 Gruppen mit über 1.300 Menschen betroffen....
ThailandTIP

 

Trotz Verbot gehen Demonstranten in Bangkok auf die Straße

Am Freitag gingen in Bangkok trotz des Versammlungsverbots ein paar Hundert Menschen auf die Straßen um gegen den Militärputsch zu demonstrieren. Fünf Personen wurden bisher verhaftet......

ThailandTIP






US-Militärhilfe für Thailand suspendiert

Washington/Bangkok - Die Vereinigten Staaten haben die 3,5 Millionen Dollar Militärhilfe für Thailand suspendiert. Das entspricht etwa einem Drittel der Beihilfen für den Verbündeten im südostasiatischen Raum. Außerdem forderten sie US-Bürger dazu auf, ihre Reispläne zu überdenken, nachdem das Militär die Macht an sich riss.

Die Sprecherin des Außenministeriums Marie Harf sagte, dass Washington weitere Kürzungen der US-Hilfe überprüfe. Im Jahr 2013 beliefen die sich auf 10,5 Millionen US-Dollar.
US-Behörden haben die Junta-Führung darüber in Kenntnis gesetzt. Die US-Regierung fordert zudem eine sofortige Wiederherstellung der Zivilregierung, eine Rückkehr zur Demokratie und natürlich die Achtung der Menschenrechte in dieser Zeit der Unsicherheit, sagte Harf......

Wochenblitz

Amerikanische Botschaft warnt vor Reisen nach Thailand

Die Amerikanische Botschaft in Bangkok warnt alle US-Bürger vor Reisen nach Thailand. Die Bürger sollen alle nicht notwendigen Reisen nach Thailand, insbesondere nach Bangkok noch einmal genau überdenken......

ThailandTIP

Die Lage in Thailand (24.05.2014)

Weng: "UDD hat nichts mit beschlagnahmten Kriegswaffen zu tun"

Bangkok - Weng Tochirakarn, Parlamentsabgeordneter der Puea Thai Partei und Führer der Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD), erklärte vor Ermittlern von Militär und Polizei, dass die friedlichen Aktivisten der Rothemden bzw. UDD keinesfalls etwas mit den vor einigen Tagen gefundenen Kriegswaffen zu tun hätten (WOCHENBLITZ berichtete).
Wochenblitz

US-Außenminister erwägt Sanktionen gegen Thailand

Washington/Bangkok - Der amerikanische Außenminister ließ auf einer Pressekonferenz verlauten, dass es nicht die geringste Rechtfertigung für den Militärputsch in Thailand gäbe und er schon jetzt sagen könne, dass die Entscheidung negative Folgen auf die Beziehungen zwischen den USA und Thailand haben werde.

Wochenblitz

Proteste gegen Putsch auf den Strassen und im Internet

Bangkok - Nach dem die meisten Fernseh- und Radiostationen bis gestern Abend um 18.00 Uhr abgeschaltet waren und nur Ankündigungen des Militärs übertragen wurden, sind Gegner des Putsches auf die Strasse gegangen oder haben ihre Beschwerden im Internet geäußert.

Wochenblitz

Bangkok: Erhöhte Militärpräsenz an Flughäfen

 

Bangkok - Das Management der Flughäfen Suvarnabhumi und Don Mueang in Thailands Hauptstadt rät Passagieren frühzeitig aufzubrechen und wenn möglich alternative Verkehrsmittel zu nutzen um ihren Flug pünktlich zu erreichen, da die vom Militär eingerichteten Checkpoints auf den Strassen Bangkoks zu erheblichen Staus führen können.

Suvarnabhumis Generalmanagerin Rawewan Netrakavesna sagte am Dienstag, dass Fluggäste den Airport Rail Link benutzen sollten, anstatt über die Autobahnen zum Flughafen zu gelangen. Truppen der Armee haben ihre Stützpunkte in und um Bangkok aufgebaut.
Thai AirAsia Geschäftsführer Tassapon Bijleveld hat gemeint, dass Passagiere aus der Innenstadt zum Don Mueang Flughafen wegen der wahrscheinlichen Engpässe auf den Strassen durch die Friedenstruppen, eine dreistündige Anfahrt einkalkulieren sollten.
Soldaten haben die Aufgaben der Polizei an beiden Flughäfen übernommen, nachdem das Kriegsrecht am frühen Dienstagmorgen in Kraft trat. Über 500 Soldaten befinden sich rund um den Suvarnabhumi Flughafen und weitere 150 wurden am Don Mueang Flughafen stationiert....(Wochenblitz)))

AOT: "Flughafenservice wird nicht unter Kriegsrecht leiden"

Bangkok - Der Direktor des Flughafenbetreibers Airports of Thailand Plc. (AOT) gab auf einer Pressekonferenz bekannt, das der Service der von AOT betriebenen 16 Flughäfen keinesfalls unter dem vom Militär verhängten Kriegsrecht leiden werde....(Wochenblitz)))

Kriegsrecht weckt Lust der Selfie-Fotografen

Bangkok - Manchmal weiß man nie, wann sich eine gute Gelegenheit für ein interessantes Selfie wieder bieten wird.

Als die thailändische Armee am Dienstag frühmorgens das Kriegsrecht verhängte, erschienen Soldaten auf einigen wichtigen Straßen-Kreuzungen in Bangkok. Das hatte die derzeitige spannungsgeladene Situation in der Hauptstadt aber nicht unbedingt weiter angeheizt....(Wochenblitz)))

USA: „Kriegsrecht darf nicht die Demokratie untergraben!“

Washington/Bangkok - Weniger als vier Stunden nach Verhängung des Kriegsrechts durch das thailändische Militär, meldete sich Jen Psaki, Sprecherin des US-Außenministeriums, zu Wort und verkündete, die amerikanische Regierung erwarte, dass der Zustand nur vorübergehend sei und nicht dazu beitrage die Demokratie in Thailand zu untergraben.

„Die Vereinigten Staaten sind in zunehmendem Maße besorgt über die Entwicklungen in Thailand“, sagte Frau Psaki auf einer Pressekonferenz und wies zum wiederholten Male darauf hin, dass man in Washington nicht aufhören werde, alle Seiten aufzufordern, die innenpolitischen Spannungen auf friedliche Weise zu lösen. „Die demokratischen Prinzipien — allen voran die Redefreiheit — dürfen keinesfalls eingeschränkt werden“, betonte die Sprecherin vor Journalisten.....(Wochenblitz)))

Trotz Kriegsrechts neue Proteste in Thailand angekündigt

In Thailand hat das Militär nach monatelangen Tumulten das Kriegsrecht verhängt, hält die Regierung aber im Amt. Deren Anhänger und Gegner wollen trotz des Ausnahmezustands demonstrieren. Droht eine neue Machtprobe? 

In Thailand haben wieder Generäle das Sagen: Nach monatelangen politischen Turbulenzen hat das Militär eingegriffen und das Kriegsrecht ausgerufen. Damit sollten Frieden und Ordnung wiederhergestellt werden, erklärte die Armee. Sie betonte, dies sei "kein Putsch" ......

weiter......Deutsche Welle

Thailand vor ungewisser Zukunft

THAILAND: Die Armee verhängt nach monatelangen Protesten und wachsender Gewalt das Kriegsrecht. Jetzt sollen Soldaten für Ordnung sorgen. Die Probleme löst das nicht. Es gibt düstere Szenarien.

«In Thailand herrscht Kriegsrecht und niemand kümmert es» - so kann man die Lage auf den Straßen der Hauptstadt Bangkok nach dem Paukenschlag der Armee bezeichnen. Am Dienstag um 03.00 Uhr morgens hat Armeechef Prayuth Chan-ocha genug von anhaltenden Protesten und wachsender Gewalt. Er überrascht die Nation mit einem drastischen Schritt und verhängt das Kriegsrecht. Nur: zunächst bleibt erstmal vieles beim Alten.
 Von: Christiane Oelrich, dpa | 20.05.14

weiter....DER FARANG 

General übernimmt Kommando im Land des Lächelns

Armeechef Prayuth Chan-ocha verhängt Kriegsrecht über Thailand. Der Militär behauptet, dass es sich nicht um einen Putsch handelt. Nun will er die verfeindeten Politiker an einen Tisch zwingen.
Von Sophie Mühlmann, Singapur

"Die Ausrufung des Kriegsrechtes ist kein Putsch!" – dieser Schriftzug tickert bereits den ganzen Tag über Thailands Armeesender Channel 5. Thailands Militär betonte es am Dienstag ein ums andere Mal: Wir haben nicht die Macht ergriffen, wir wollen nur "Recht und Ordnung aufrechterhalten"..........

weiter...DIE WELT

Kriegsrecht in Thailand

 

 Die königliche thailändische Armee, die bisher immer wieder betont hatte, sich aus den Konflikten und Machtkämpfen heraus zu halten, hat am heutigen DIenstag das Kriegsrecht über Thailand verhängt.


Die militärische Erklärung wurde von Armeechef General Prayuth Chan-Ocha unterzeichnet. Dieser zitiert altes Gesetz von 1914, das es dem Militär erlaubt, in Kriesenzeiten einzugreifen. Er betonte, dass er diese Massnahme ergriffen habe, weil zu befürchten ist, dass die zur Zeit laufenden Massenkundgebungen zwischen den politischen Rivalen die "Sicherheit von Leben und Eigentum der Bevölkerung des Landes" in höchstem Maße gefährden. Mit diesem Schritt solle "Frieden und Ordnung für alle Menschen wiederherstellt werden". Die Maßnahme sei aber nicht als Putsch aufzufassen.


Quelle: Bangkok Post / DW.de


Update:

Bangkok - Das thailändische Militär verhängte am Morgen des 20. Mai das Kriegsrecht über das gesamte Land.

links: Armeechef Prayuth verkündet im TV das Kriegsrecht gelte für das gesamte Land

Das Kriegsrecht räumt dem Militär umfassende Rechte ein.

Diese Maßnahme sei nicht als Putsch zu verstehen, so das Militär.

Soldaten wurden allerdings vor Fernsehsendern gesichtet, Das ist bei einem Putsch ein normaler Vorgang, um die Medien kontrollieren zu können. Ferner bezogen sie an strategisch wichtigen Punkten wie Kreuzungen Posten.
Das Kriegsrecht räumt dem Militär umfassende Rechte ein.
Es kann gegen Krawallmacher vorgehen. Schusswaffen einsetzen, um Aufstände  niederzuschlagen.

Ohne Beschluss Häuser oder Autos besetzen oder durchsuchen. Informationen zensieren. Briefe etc. öffnen, kontrollieren oder die Lieferung unterbinden. Ein Militärgericht in dem Gebiet einsetzen, für das das Kriegsrecht gilt. Zivilisten mobilisieren, um das Militär zu unterstützen. Fahrzeuge und oder Materialen für Logistik beschlagnahmen, um militärische Operationen zu unterstützen. Öffentliche Versammlungen, Veröffentlichungen, Sendungen, Transport, Kommunikation, Reisen etc. verbieten. Ausgangssperren verhängen. Jede Örtlichkeit kann im Rahmen militärischer Operationen herangezogen, umgestaltet oder zerstört werden, wenn notwendig. Festgenommene können sieben Tage festgehalten werden. Bürger haben bei Sachschäden nach militärischen Operationen keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Das Kriegsrecht kann nur durch ein königliches Dekret aufgehoben werden.

(Wochenblitz)