Todesstrafe für Wahlmanipulation?

(rgt) Die großen Demonstrationen sind vorüber, die neuen Besen sind an der Arbeit und sie kehren trefflich gut. Für Wortführer der verschiedenen Parteien eine "Saure-Gurkenzeit". Keine Debatten, keine Kundgebungen, keine Streitgespräche, kein Blahhhh, Blahhhhh. Aus, vorbei, basta. Aber in den hintersten Gehirnstübchen brodelt so manches Süppchen und einige 24-Stunden eregierten Ideenproduzenten können nicht umhin, ihr Produkt der Öffentlichkeit aufs Auge zu drücken auch wenn es noch so übel riecht.

Nun hat ein Führungsmitglied der Bhumjaithai Partei den Vorschlag gemacht, künftig den Kauf und Verkauf von Stimmen vor Wahlen mit lebenslanger Haft oder der Todesstrafe zu belegen. (Die Todesstrafe ist im thailändischen Recht vorgesehen und wird auch vollstreckt)

Die Parteien der überführten Politiker sollen aufgelöst, deren Mitglieder lebenslang von der Politik verbannt werden.

Vor Journalisten erklärte der ehemaliger stellvertretende Innenminister der Regierung Samak Sundravej, "dass die Demokratie jahrzehntelang von Wahlmanipulation und Stimmenkauf untergraben wurde. Da dieses Problem anscheinend nicht in den Griff zu bekommen sei", forderte er als Höchststrafe für Stimmenverkäufer sowie Stimmenkäufer als Höchststrafe lebenslange Haft oder die Todesstrafe. Damit will er "das Land von diesem Geschwür befreien damit das Debakel nicht wieder von vorne beginne."

Es soll da Stimmen geben, die behaupten, dass der Urheber, der diese  Sch...idee abgesondert hat, als Trittbrettfahrer unterwegs sei. Im Zusammenhang mit dem Sexualmord an einer 13-jährigen werde derzeit der Ruf nach der Todesstrafe wieder lauter.

Nun ja, einer uralten Tradition soll also der Garaus gemacht werden. Aber gleich mit solch drakonischen Strafen zu hantieren? Was ist dann mit denen, die chamäleongleich die Farbe ihrer Shirts wechseln und als Berufsdemonstranten ihr Zubrot verdienen? Manipulant oder nicht Manipulant? Das ist hier die Frage. Und wenn ja, was haben die dann zu erwarten? Ein bisschen Tot?

Quelle: Wochenblitz

Thailand: Wahlen 2015

Neue Regierung im September, Wahlen im Oktober 2015

Bangkok - General Prayuth Chan-ocha erklärte am 27 Juni in seiner Ansprache an die Nation unter anderem den weiteren politischen Fahrplan. Demnach werde im September eine neue Regierung eingesetzt, gut ein Jahr später soll es Wahlen geben.

Der Chef des Nationalen Rates für Ruhe und Ordnung (NCPO) sagte, dass eine Übergangsverfassung bereits ausgearbeitet sei und diese im Juli dem König vorgelegt werde. Eine neue, dauerhafte Verfassung könnte ab August 2015 gelten.
Wenn die neue Verfassung gültig ist, werde die von dem NCPO eingesetzte Übergangsregierung die Wahlen vorbereiten, die dann im Oktober 2015 stattfinden könnten.
Die neue Verfassung soll durch eine Verfassungsgebende Versammlung ausgearbeitet werden, die ebenso wie eine neue Regierung im September ihre Arbeit beginnen könnte. Die Verfassungsgebende Versammlung, deren 200 Mitglieder vom NCPO ernannt werden, soll zur Hälfte aus Militäroffizieren bestehen......mehr Wochenblitz

PDRC lässt Treffen zwischen Regierung und EC platzen

Bangkok - Das Treffen zwischen Vertretern der Übergangsregierung und der Wahlkommission (EC) im Karntarat Konferenzsaal der Royal Thai Airforce nahm schon kurz nach Beginn der Sitzung ein abruptes Ende als Demonstranten des Volksdemokratischen Reformkomitees vor dem Gelände aufkreuzten und das Gebäude zu belagern drohten.
Nach Angaben interner Quellen soll das Meeting nur 20 Minuten gedauert haben, bevor die Meldung kam, dass sich eine große Zahl von Demonstranten nähere und sich die Teilnehmer aus Sicherheitsgründen wohl besser zurückziehen sollten....(Wochenblitz)))

EC stellt kürzlich festgelegten Wahltermin in Frage

Bangkok - Der Vorsitzende der Wahlkommission (EC) erklärte auf einer Pressekonferenz, er sei sich nicht mehr so sicher, ob der vor einigen Wochen in Absprache mit der Übergangsregierung für den 20. Juli festgelegte Wahltermin aufgrund der neu aufgeflammten politischen Spannungen noch eingehalten werden könne.

Laut Herrn Supachai Somcharoen überschlagen sich momentan die Ereignisse und daher sei eine Beurteilung der politischen Situation eigentlich nur noch auf täglicher Basis möglich. So wie es momentan aussehe, fürchte er jedoch, dass der für den 20. Juli angesetzte Termin für allgemeine Neuwahlen nach hinten verschoben werden müsse.
„Da die EC nicht nur für die Organisation der Wahlen sondern auch für eine sichere Umsetzung zuständig ist, können wir nicht weiter an einem Termin festhalten, der von Gewalttätigkeiten und Drohungen überschattet wird“, ließ der Vorsitzende verlauten....(Wochenblitz)))

Umfragen: Wahlen werden nicht glatt verlaufen und sind Geldverschwendung

 

Bangkok - Glaubt man den aktuellen Umfrageergebnissen zweier renommierter thailändischer Meinungsforschungsinstitute, so hält die Mehrheit der Bevölkerung die vorläufig auf den 20. Juli festgelegten allgemeinen Wahlen für Geldverschwendung und ist der Meinung, dass sie nicht reibungslos durchgeführt werden können.

Das National Institute of Development Administration (NIDA) hatte zwischen dem 02. und 03. Mai landesweit 1.252 Menschen aus verschiedenen sozialen Schichten und Berufen befragt, was sie über die geplanten Wahlen bzw. über das Thema Reformen denken.
Auf die Frage, ob die allgemeinen Wahlen diesmal glatt verlaufen würden, antworteten 62,94% mit nein, 24,76% mit ja, während sich 12,3% nicht sicher waren.
Bei der Frage, was zuerst kommen sollte, Reformen oder Wahlen, entschieden sich 49,68% für Reformen und 38,02% für Wahlen. 6,07% meinten, dass beides gleichzeitig durchgeführt werden kann, während 6,23% sich nicht sicher waren.
Wenige Tage zuvor befragte das Suan Dusit Poll Institute landesweit 1.447 Menschen aus verschiedenen sozialen Schichten und Berufen ebenfalls darüber, was sie zum Thema Wahlen am 20. Juli denken.....(Wochenblitz)))

Wahlkommission soll Parlamentswahlen schnellstmöglich abhalten

Bangkok - Die Pheu Thai-Partei hat die Wahlkommission (EC) aufgefordert, ihren Wahltermin am 20. Juli einzuhalten, weil umso früher, desto besser für Thailand. Parteisprecher Prompong Nopparit hatte dies bei einer Pressekonferenz vor dem geplanten Treffen zwischen der Übergangsregierung und der Wahlkommission am Mittwoch vorgetragen.

Herr Prompong sagte, dass die Pheu Thai und die Mehrheit der Parteien in einem Schreiben an die Mitglieder der Wahlkommission damit einverstanden sind, dass die Wahlen innerhalb von 60 Tagen, nachdem es in der königlichen Gazette publik gemacht wurde, stattfinden sollten....(Wochenblitz)))

Frühester Wahl-Termin ist der 20. Juli

Bangkok - Die nächsten landesweiten Parlamentswahlen können frühestens am 20. Juli dieses Jahres abgehalten werden, sagte Somchai Srisuthiyakorn von der thailändischen Wahlkommission (EC) am Sonntag.

Herr Somchai, der für das Wahlmanagement zuständig ist, erklärte, dass sich die EC am Dienstag mit Vertretern aus 70 Parteien treffen werde, um über die nächsten Wahlen zu diskutieren. Erst danach könnte die EC entscheiden, welcher Tag für die Stimmabgabe geeignet sei....(Wochenblitz)

In Bangkok ist eine Frau Gouverneurin

Bangkok - Nach der Suspendierung von Bangkok-Gouverneur Sukhumbhand Paribatra hat eine Frau die Amtsgeschäfte übernommen. Phusadee Tamthai ist die erste Frau, die in Bangkok Gouverneurin ist.

Wie berichtet, soll Sukhumbhand einen schmutzigen Wahlkampf geführt haben. Von der Wahlkommission bekam er daher die „gelbe Karte“ und wurde vorläufig suspendiert. Sollte ein Gericht der Wahlkommission Recht geben, müssen die Gouverneurswahlen wiederholt werden. Bis dahin wird Vize-Gouverneurin Phusadee die Amtsgeschäfte führen....(Wochenblitz)

Umfrage: Mehrheit will Reformen vor den Wahlen

Nach einer Umfrage von Nida-Poll ist eine Mehrheit der Befragten der Meinung, dass es noch vor den nächsten Parlamentswahlen zu Reformen kommen muss. Viele befürchten, dass diese auch wieder für ungültig erklärt werden könnte, weil die Proteste gegen die Regierung fortgesetzt werden.
Bangkok -
Die Umfrage ist am 24. und 25. März vom National Institute for Development Administration (Nida) durchgeführt worden und umfasste 1.255 Menschen aus verschiedenen Berufen und Altersklassen.....(Wochenblitz)

Suthep: "Keine weiteren Wahlen ohne Reformen!"

Bangkok - Der Führer des Volksdemokratischen Reformkomitees (PDRC) wies daraufhin, dass die Wahlkommission (EC) erst gar nicht auf die Idee zu kommen brauche, einen neuen Wahltermin ins Auge zu fassen, denn die PDRC werde keinesfalls Neuwahlen ohne vorherige Reformen zulassen.
Suthep Thaugsuban betonte bei seiner Rede auf der Bühne im Lumpini Park vor Anhängern, dass die PDRC wieder mit allen Kräften aktiv ins Geschehen eingreifen werde, sobald Übergangsregierung und EC das Thema Neuwahlen in Angriff nehmen würden....(Wochenblitz)

Vorerst keine Neuwahlen

Bangkok - Die Wahlkommission (EC) hat nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, das die Wahlen vom 2. Februar für ungültig erklärte, signalisiert, dass es womöglich vorerst keine Neuwahlen geben werde.
EC-Mitglied Somchai Srisuttiyakorn sagte, es gäbe zwei Optionen für Neuwahlen. „Die erste Möglichkeit ist, dass EC und Regierung zusammenarbeiten und innerhalb von 60 Tagen einen Wahltermin festsetzen. Die andere Möglichkeit ist, dass EC und alle Parteien zusammenarbeiten, um einen Wahltermin festzulegen. Der muss nicht innerhalb des Zeitrahmens von 60 Tagen liegen.“

Studenten hüllten nach dem Gerichtsurteil das Demokratiedenkmal mit schwarzen Tüchern ein.

Somchai sagte, dass seine Einschätzung auf dem Urteil des Verfassungsgerichts 2006 basiert, bei dem Wahlen für ungültig erklärt wurden und EC und Parteien einen neuen Wahltermin festsetzen sollten.

Die 60-Tage-Frist wurde nicht eingehalten, weil sich alle Parteien mit einer längeren Frist einverstanden erklärten, die Wahlen wurden schließlich für den 15. Oktober 2006 bestimmt. Allerdings putschte das Militär am 16. September, es kam nicht mehr zu den Wahlen.
Es könnte demnach durchaus möglich sein, dass die Wahlen erst im Juni oder sogar noch später stattfinden.

Die Phuea Thai Party nahm am 21. März zum Urteil Stellung und sprach von einer Verschwörung gegen die Regierungspartei. Demnach könne laut Verfassung das Büro des Ombudsmannes keine Klage an das Verfassungsgericht richten, das Verfassungsgericht könne gleichzeitig nicht über eine solche Klage entscheiden.
Weiterhin stellte die Regierungspartei fest, dass die Wahlen nur für ungültig erklärt wurden, weil eine „Minderheit von Leuten“ diese gestört hatten, was ein gefährliches Signal für zukünftige Wahlen sei.

Der Rothemden-Vorsitzende Jatuporn Prompan erklärte, dass das Gericht mit seinem Urteil gleichzeitig hätte Wege aufweisen müssen, wie bei den anstehenden Neuwahlen zu verfahren sei, ohne dass es wieder zu Störungen kommt.
 
Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva sagte, das Urteil gebe der Übergangsregierung eine Chance, einen Weg aus der innenpolitischen Krise zu finden und empfahl, dass Premierministerin Yingluck mit ihrem Kontrahenten Suthep Thaugsuban vom Volksdemokratischen Reformkomitee verhandelt.
Doch Suthep hatte bislang Gespräche immer abgelehnt. Er erklärte, dass es Wahlen erst geben solle, wenn der nationale Reformprozess abgeschlossen sei....(Wochenblitz)

Verfassungsgericht wird über Gültigkeit der Wahlen entscheiden

Thailand - Nach einem zweistündigen Gespräch mit Vertretern von drei unterschiedlichen Interessengruppen gab Charoon Inthajarn, Präsident des Verfassungsgerichts bekannt, dass der Antrag des Ombudsmannes auf eine gerichtliche Entscheidung über die Gültigkeit der am 02. Februar stattgefundenen Wahlen legitim sei. Das Urteil werde am 21. März gegen 11:00 Uhr bekanntgegeben.

 

Die Entscheidung folgte einem Gespräch der Richter mit Ombudsmann Pornphet Wichitcholchai, EC Generalsekretär Phuchong Nutrawong und dem stellvertretenden kommissarischen Premierminister Pongthep Thepkanchana, der bis zum Schluss versucht hatte, den vom Ombudsmann eingereichten Antrag für ungültig zu erklärten.
Pornphet hatte dagegen argumentiert, der Weg, dass ein namenhafter Dozent für Rechtswissenschaften der Thammasat Universität eine Klage gegen die Gültigkeit der Wahlen beim Ombudsmann einreiche und dieser den Antrag dann mit der Bitte um eine Entscheidung an das Verfassungsgericht weiterleite sei völlig legal und könne daher nicht als ungültig abgeschmettert werden.
Die Verfassungsrichter sahen das scheinbar genauso und kündigten an, ihre Entscheidung zur Gültigkeit der Wahlen schon am 21. März bekannt zu geben. Außerdem erlaubte das Gericht dem Ombudsmann eine separate Erklärung über die Hintergründe des Antrags am 20. März abzugeben....(Wochenblitz)

BMA: Nur 26% der Wahlberechtigten in Bangkok haben gewählt

Bangkok - Der Sprecher der Bangkok Metropolitan Administration (BMA) gab vor Journalisten bekannt, dass im Großraum Bangkok die Wahlbeteiligung am Sonntag den 2. Februar 2014 einen neuen "Niedrig-Rekord" erreicht habe: Erste Auswertungen weisen angeblich darauf hin, dass nur 26% der über 4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben.

 

BMA-Sprecher Manit Techa-apichoke sagte, dass 6155 der insgesamt 6671 Wahllokale in den 33 Wahlkreisen der Hauptstadt geöffnet werden konnten, während 516 geschlossen bleiben mussten.
Durch diese neuen Zahlen erhöht sich die Zahl der landesweit geöffneten Wahllokale auf 83.669 während sich die Zahl der nicht zur Abstimmung geöffneten Lokale damit auf 10.823 beläuft.
"Wir können allerdings noch nicht sagen, wie viele der etwa 1.040.000 Wähler, die in Bangkok ihre Stimme abgegeben haben, mit 'No Vote' gestimmt haben, denn diese Informationen unterstehen der Wahlkommission", sagte der Sprecher.
Die Wahlkommission verkündete inzwischen, dass sie die offiziellen Ergebnisse der Wahlen erst am 23. Februar bekannt geben könne.

Text u. Bild: Wochen Blitz....   Ganzes Blog auschauen (Bangkok).....

Nach der Wahl ist vor der Wahl?

(rgt)Thailand hat gewählt. Der Tag ging ohne die befürchteten Eskalationen, ohne Gewalt, ohne nennenswerte Zwischenfälle zuende.

Alles wäre zum Besten gelaufen wenn nicht...... ja, wenn nicht viele Wähler vor verschlossenen Wahllokalen gestanden hätten. Hier hat die PDRC Partei von Suthep ganze Arbeit geleistet. Die Lieferungen der Wahlzettel wurden boykottiert, Wahlurnen konnten ebenfalls boykottbedingt nicht rechtzeitig angeliefert werden, Wahlhelfer fehlten und viele von diesen erschienen erst gar nicht zum Dienst.So wird es wohl Nachwahlen geben. Auch gibt es Spekulationen darüber, dass die gesammte Wahl annuliert werden könnte. Dies würde Neuwahlen bedeuten und das ganze Szenario beginnt wieder von vorn.

Die PUEA THAI Patei mit Ministerpräsidentin Yingluck ist jedenfalls wohl als haushoher Gewinner aus der Wahl hervorgegangen obwohl auch diese Verluste durch "No-Vote-Wähler" hinnehmen musste

Bis das Ergebnis offiziell bekannt gegeben wird, schreibt sich die PDRC mit Suthep das Resultat jedoch als "Sieg" auf ihre Fahnen. Ein, durch Boykott, Drohungen und Gewalt errungener, fragwürdiger "Sieg" mit dem Resultat, dass eine Beruhigung der politischen Situation in Thailand noch weiter auf sich warten lässt. Erste Anzeichen dafür sind schon auf den Weg gebracht. Es wird nämlich der Premierministerin Yingluck Verschwendung von Staatsgeldern zum Zwecke der gestrigen Wahl vorgeworfen. Verstehe dies, wer will.

Und hier einige Meldungen vom gestrigen Tag:

 Thailand im Leerlauf

Thailand - In allen demokratischen Ländern ist das so: Es gibt Wahlen, um ein neues Repräsentantenhaus zu wählen. In Thailand gibt es aber einen klitzekleinen Unterschied, sodass sich die Wahlen hier von Wahlen woanders unterscheiden.
140.000 Polizeibeamte wurden abbestellt, um rund 93.300 Wahllokale zu bewachen. Gewählt werden konnten Kandidaten von 53 registrierten Parteien. Gewählt wurde zwischen acht und 15 Uhr. Die Resultate sollten inzwischen vorliegen. Und nun kommen wir zu dem Teil, in dem sich die Wahlen in Thailand von anderen Wahlen unterscheiden.....

Premierministerin Yingluck: Gefangen im Labyrinth

 

Überraschend viele "Nein" Wähler in Puea Thai Hochburg Udon Thani

 
Udon Thani - Glaubt man den Angaben des vorsitzenden EC-Wahlkommissars Supachai Somcharoen, so entschieden sich in der nordöstlichen Provinz Udon Thani, die seit Jahren als ultimative Rothemden bzw. Puea Thai-Hochburg gilt, beinahe so viele Wähler für „No Vote“ zu stimmen, wie für den Kandidaten der Puea Thai Partei.....

 

EC: Keine Wahl in 42 Wahlkreisen

Thailand - Auf einer Pressekonferenz gab Pushong Nutrawong, Generalsekretär der Wahlkommission (EC), bekannt, dass in 42 der 333 landesweiten Wahlbezirke aufgrund der Störungen der Demonstranten des Volksdemokratischen Reformkomitees (PDRC) keine Wahlen durchgeführt werden konnten. Die blockierten Wahlkreise befindet sich in der Süd,- Zentral- und Ostregion ... wogegen es in der Nordost- und Nordregion zu keinen Störungen kam.......

Wähler reißen PDRC-Bühne ein

Bangkok - Eine Gruppe von Wahlhelfern und Wählern hat am Sonntag eine Bühne des Volksdemokratischen Reformkomitees (PDRC) vor dem Bezirksamt in Din Daeng abgerissen.
Die Bühne war so aufgebaut worden, dass der Eingang zum Wahllokal blockiert war. Berichten zufolge haben sich mehr als 1.000 Menschen bei der Polizei beschwert und beschuldigten die Wahlkommission der Vernachlässigung ihrer Pflichten....

 

Wähler bauen ihre eigenen Wahlurnen

Bangkok - Wähler im Bangkoker Distrikt Ratchathewi bauten ihre eigenen Wahlurnen und verteilten Stimmzettel, nachdem die echten nicht an das Wahllokal ausgeliefert werden konnten....

(Video) Picknick-Stimmung während der Wahlen

Bangkok - Der „große Massenaufstand“ oder Muan Maha Prachachon war angeblich erfolgreich, weil am Wahlsonntag kaum Leute ihre Stimme abgegeben haben, kündigte Protestführer Sathit Wongnongtoey auf der Bühne am Pathumwan an.......

  

Picknick-Tag im Lumpini Park        

Wahl beendet, Nachwahl nötig

(Tagesschau.de)

In Thailand ist die Parlamentswahl weitgehend friedlich abgelaufen. Die befürchteten Ausschreitungen blieben aus. Inzwischen wurden alle Wahllokale geschlossen.

Vor allem in Bangkok und im Süden des Landes behinderten Störaktionen der Opposition die Abstimmung. Nach Angaben der Wahlkommission war die Stimmabgabe in 42 der 375 Wahlkreise nicht möglich. Damit steht fest, dass das Parlament ohne Nachwahlen nicht zu einer konstituierenden Sitzung zusammentreten kann. Dafür müssen 95 Prozent der 500 Abgeordneten gewählt sein. Ein offizielles Wahlergebnis soll nicht vor dem 23. Februar bekannt gegeben werden.......