Bangkok - Der König bestätigte am 22. Juli die neue Übergangsverfassung. Damit ist der Weg für die Einsetzung eines Premierministers, Kabinetts, einer Verfassungsgebenden Versammlung, einer Gesetzgebenden Versammlung und eines Reformrates geebnet.
Der Chef des
Nationalen Rates
zur Erhaltung von
Ruhe und
Ordnung (
NCPO)
ist für die
nationale Sicherheit zuständig.
Es ist ihm erlaubt,
Aktionen einzuleiten, die
als eine Bedrohung für Frieden,
Sicherheit,
Konjunktur und
Monarchie angesehen werden könnten.
Die
Übergangsverfassung enthält 48
Artikel,
der letzte Artikel amnestiert die
Mitglieder des
NCPO für ihre Taten,
denn ein Putsch
ist in Thailand illegal und
könnte als Landesverrat angesehen und
mit der Todesstrafe geahndet werden..
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NCPO werden Sonderrechte eingeräumt
Bangkok - Der Nationale Rat für Ruhe und Ordnung (NCPO) wird sich auch nach Einsetzung einer Übergangsregierung Sonderrechte im Bereich Sicherheit vorbehalten. Das geht aus der neuen Übergangsverfassung hervor, die bald vorgestellt werden soll.
Die
Sonderrechte liegen beim Chef
der NCPO,
nicht beim Übergangspremier,
sagte eine Quelle innerhalb der NCPO, die
einen Blick auf den
Verfassungsentwurf werfen konnte.
Bei diesen Sonderrechten handele es sich demnach um
Sicherheitsfragen. Die
Sonderrechte können angewandt werden, um
„bedrohliche Einflüsse zu bekämpfen“,
sagte die
Quelle.
Da die
Sicherheitslage noch nicht normal
sei,
sei es notwendig,
dass der NCPO-Chef an
der Macht bleibe.
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BANGKOK: Mit einem neuen Gesetz will Bangkoks Polizei
gegen Betreiber von Unterhaltungsbetrieben vorgehen, die ihr
Etablissement nach der gesetzlichen Sperrstunde um 1 Uhr morgens
geöffnet haben......
