Sondergesetz Kreditaufnahme: Zweite und dritte Lesung

Bangkok - Premierministerin Yingluck hofft auf die Unterstützung von Banken, wenn im Parlament ab 19. September die zweite und dritte Lesung zur Aufnahme eines Kredites in Höhe von zwei Billionen Baht stattfinden wird.

Einheimische Banken werden bei der Kreditauszahlung eine Schlüsselrolle spielen, daher habe Yingluck gegenüber Repräsentanten der Banken ausgeführt, weshalb es notwendig sei, in den nächsten sieben Jahren die geplanten Infrastrukturprojekte zu verwirklichen.

Abhisit und Yingluck: Schlagabtausch im Parlament

 
Finanzminister Kittirat Na-Ranong ist zuversichtlich, dass das Gesetz in dritter Lesung verabschiedet wird. Er wies darauf hin, dass weit über 100 Parlamentarier, die Zweifel an dem Gesetz haben, Redezeit zur Verfügung gestellt werden wird.
Selbst wenn das Gesetz vom Verfassungsgericht überprüft werden sollte, ist Kittirat hoffnungsvoll, dass es von den Richtern nicht kassiert wird.
Laut Kittirat werde das Gesetz die thailändische Staatsverschuldung nicht über 50% des Bruttoinlandsproduktes anwachsen lassen.
Kredite werden erst ausgezahlt, wenn das entsprechende Projekt von zuständigen Behörden und Organisationen gebilligt wurde und das Kabinett grünes Licht gegeben habe, erklärte Kittirat. Er dementierte, dass die zwei Billionen Baht sofort in einer Summe aufgenommen werden.
Falls das Verfassungsgericht trotz allem der Meinung sei, das Gesetz verstoße gegen die Verfassung, dann werde man eine Lösung finden, zumindest glaube er das, sagte Kittirat.
Die oppositionelle Demokratische Partei versprach am 18. September, bei der zweiten und dritten Lesung das Gesetz anzugreifen – aber die Demokraten sind im Parlament zahlenmäßig weit unterlegen und werden eine Verabschiedung nicht verhindern können.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Demokraten,Jurin Laksanavisit, forderte die Regierung eindringlich auf, die Abgeordneten der Demokraten zu Wort kommen zu lassen, um auch andere Meinungen zu hören. Dass dies etwas nutzen könnte, wagt er selbst zu bezweifeln, denn er sagte, die Regierung könne wegen ihrer Mehrheit das Gesetz sowieso verabschieden.

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Regierung legt sich mit Moody’s an

Bangkok - Die Regierung hält die Einschätzung der Ratingagentur Moody’s für übertrieben, dass Thailand innerhalb eines Jahres im Rahmen des Reisprogramms über 200 Milliarden Baht Verluste einfährt. Aber die genauen Zahlen kennt oder nennt niemand.
Moody’s hatte gleichzeitig angekündigt, Thailand womöglich herabzustufen, weil der Wirtschaft schwere Schäden entstehen. Kurz darauf rutschte der Baht-Kurs ab, weil Investoren unverzüglich ihre Gelder aus dem Land abzogen.
Nach einer Kabinettssitzung erklärte Niwatthamrong Bunsongphaisan,Minister im Büro der Premierministerin, dass sich Moody’s Angaben auf die Summe stützen, mit der die Regierung den Reis ankauft. Darin sei aber nicht berücksichtigt, dass der Staat Einnahmen durch den Verkauf von Reis hat. Moody’s sprach von Verlusten bis zu 260 Milliarden Baht, das Finanzministerium von zwischen 70 und 100 Milliarden Baht.

Die Regierung reagiert hilflos, weil sich Hinweise verdichten, dass die Zahlen unbekannt sind.
Minister Nirwatthamrong vermutet, so seine Aussage am 5. Juni, dass die Verluste im zweistelligen Milliardenbereich liegen, nicht aber im dreistelligen Milliardenbereich. „Wie viel das genau ist, weiß ich aber nicht.“
Moody’s wurde gleichzeitig vorgeworfen, sich auf inoffizielle Zahlen zu stützen. Man werde der Ratingagentur die korrekten Informationen vorlegen. Wann das sein könnte, wisse man noch nicht.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Regierung,Wim Rungwattanajinda, konnte ebenfalls nicht zur Aufklärung beitragen. Premierministerin Yingluck sei besorgt, weil sie vom Wirtschaftsministerium keine Daten erhalte: „Das Ministerium berichtet nie über die Reismenge, für die das Reisprogramm gilt, nicht über die Reismenge, die verkauft wird und nennt keine Summe, mit der das Programm finanziert wird.“
Ohne Details zu kennen, erklärte Wim jedoch gleichzeitig, die von Moody’s genannten 260 Milliarden Baht würden nicht nur die Kosten des Reisprogramms beinhalten, sondern alle Subventionen der letzten zehn Jahre, die in die Landwirtschaft geflossen sind, wie beispielsweise die Unterstützung für Farmer, die Kautschuk oder Maniok anbauen.

Text u. Bild: Wochen Blitz
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Thailand droht Herabstufung durch Ratingagentur Moody’s

Bangkok - Die Ratingagentur Moody’s warnt wegen des kostspieligen Reisprogramms der Regierung vor wirtschaftlichen Schäden und einer möglichen Herabstufung der Kreditwürdigkeit.
Bekannt gegeben hatte Moody’s die Warnung am 3. Mai, woraufhin deutlich wurde, dass die von der Regierung unter Verschluss gehaltenen Zahlen in Bezug auf die Kosten des Reisprogramms so geheim sind, dass nicht einmal die Premierministerin diese kennt. Offiziell war bislang immer von zwischen 70 Milliarden und 100 Milliarden Baht (Finanzministerium) bzw. 115 Milliarden Baht (Weltbank) die Rede.
Die Regierung zahlt bis zu 50% über dem Weltmarktpreis, um Reis anzukaufen. Moody’s sprach daher vom „Reiskaufprogramm“ der Regierung, das wegen seiner Kostspieligkeit dem Plan im Wege steht, 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das könnte letztlich zu einer Herabstufung Thailands Kreditwürdigkeit (zur Zeit Baa1) führen. 2011 und 2012 seien die Verluste höher gewesen als durch das Finanzministerium vorausgesagt – trotzdem halte die Regierung an dem Reisprogramm ohne Änderungen fest.
Moody’s führt die sinkenden Reisexporte, Thailand ist nicht mehr Reisexporteur Nummer eins, auf das Reisprogramm zurück, weil der teuer angekaufte Reis in Lagerhäusern gehortet wird in der Hoffnung, dass dadurch der Weltmarktpreis steigt. Doch Thailand musste schmerzlich erfahren, dass es Weltmarktpreise nicht diktieren kann, weil Indien und Vietnam einsprangen und Thailand bei den Reisexporten überholten.
2011 verdiente Thailand 6,4 Milliarden Dollar bei Reisexporten (exportiert wurden 10,7 Millionen Tonnen), ein Jahr später waren es nur noch 4,6 Milliarden Dollar (6,7 Millionen Tonnen). So wenig Reis hatte Thailand zuletzt im Jahr 2000 exportiert.
Bei einer Kabinettssitzung am 4. Mai forderte Premierministerin Yingluck Wirtschaftsminister Boonsong Teriyapiromauf, die Zahlen auf den Tisch zu legen. Angeblich sollen sich die Verluste inzwischen auf bis zu 260 Milliarden Baht belaufen, was Boonsong jedoch bestreitet.
Hinweise gibt es wegen der Geheimhaltung nur aus zweiter Hand. Korn Chatikavanijvon der oppositionellen Demokratischen Partei hatte bereits Mitte April von einer „Katastrophe“ gesprochen und die Verluste mit 200 Milliarden Baht beziffert. Ende Mai hatte die Vize-Generalsekretärin im Finanzministerium Supa Piyajitti ebenfalls die Summe von 200 Milliarden Baht genannt und war daraufhin strafversetzt worden.
Nach der Warnung von Moody’s wurde die Premierministerin von Journalisten zu dem Thema befragt, aber Yingluck schien ungehalten. Sie konnte keine Zahlen nennen und verwies mehrmals auf die zuständigen Kabinettsmitglieder. Als nachgehakt wurde, ob die hohen Verluste ihre Stellung als Premierministerin gefährden, rief Yingluck „Genug!“ und beantwortete keine Fragen mehr. Vielmehr erklärte sie, dass die negativen Berichte falsch seien und die Regierung im Laufe der Woche erklären werde, weshalb das so sei.

Text u. Bild: Wochen Blitz
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