Aktuelle Reise- und Sicherheitshinweise (31.05.2014)

Am 22. Mai 2014 hat das thailändische Militär die Macht ergriffen. Am 23. Mai hat General Prayuth das Amt des amtierenden Regierungschefs übernommen Weiterhin gilt für das gesamte Land Kriegsrecht sowie eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 00.00 Uhr und 04.00 Uhr. Die Bangkoker Schnellbahnen (BTS, MRT und Airport Link) operieren nur bis 23.00 Uhr.

Die Lage kann sich rasch ändern. Das Auswärtige Amt rät daher nachdrücklich zu hoher Wachsamkeit.

Das öffentliche Leben in der Hauptstadt Bangkok verläuft bislang weitgehend normal. Trotz Versammlungsverbot kommt es vereinzelt zu Demonstrationen. Diese wurden durch das Militär aufgelöst. Eine gewalttätige Eskalation kann nicht ausgeschlossen werden.

Es wird nachdrücklich empfohlen, Demonstrationen und Menschenansammlungen im gesamten Bangkoker Stadtgebiet sowie auch in ganz Thailand zu meiden.

Reisenden wird geraten, ausreichend Zeit für Transfers in und um Bangkok einzuplanen. Zu- und Abgang zum/vom Flughafen ist mit Pass- und Reisepapieren, die vorgezeigt werden müssen, laut militärischen Anweisungen auch während der Ausgangssperre möglich. Im Übrigen herrscht am Internationalen Flughafen Bangkok, Suvarnabhumi Airport normaler Betrieb. Nationale und internationale Anschlussflüge sind bisher ohne Einschränkungen möglich.

Reisenden wird empfohlen, sich über diese Reisehinweise und über die Medienberichterstattung über aktuelle Entwicklungen informiert zu halten und den Anweisungen von Sicherheitsorganen sowie dem Rat von Reiseveranstaltern Folge zu leisten. Dies gilt auch deshalb, weil Sender wie CNN und BBC in Thailand derzeit nicht empfangen werden können und strenge Zensurmaßnahmen verhängt worden sind.

Stand 31.05.2014
(Unverändert gültig seit: 28.05.2014)

Die Lage in Thailand (29. Mai 2014)

Ausgangssperre könnte in Touristengebieten aufgehoben werden

Thailand - Die nächtliche Ausgangssperre, die immer noch landesweit Geltung hat und von Mitternacht bis vier Uhr morgens eingehalten werden muss, könnte in einigen Bereichen wie Phuket und Pattaya gänzlich aufgehoben werden, um die Atmosphäre für Touristen zu verbessern.

Diese Berücksichtigung hatte Armeechef General Prayuth Chan-ocha eingeräumt, nachdem der Nationale Rat für Ruhe und Ordnung (NCPO) die negativen Effekte auf die Menschen, Wirtschaft und Tourismus, insbesondere Restaurants, Vergnügungsstätten und Betriebe beobachtete, sagte NCPO-Sprecher Oberst Nathawat Chancharoen.
General Prayuth beauftragte Arbeitsgruppen für Wirtschafts- und Sicherheitsfragen, die die Situation in Provinzen oder Regionen, die bei ausländischen Touristen wie Phuket und Pattaya beliebt sind, einzuschätzen.... Wochenblitz

Aktuelle Reise- und Sicherheitshinweise (29.05.2014)

Stand 29.05.2014
(Unverändert gültig seit: 28.05.2014)

 

 

April-Exporte erreichten Tiefststand

Bangkok - Die Exporte, Thailands Wirtschaftsmotor, gingen im April um 0,87 Prozent zurück (Vergleich April 2013). Die Exporte machen rund 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus.

Exportiert wurden Güter in einem Wert von 17,3 Milliarden US-Dollar, die geringste Summe seit zwei Jahren.
Im März gingen die Exporte um 3,12 Prozent zurück. Im Februar stiegen sie um 2,43 Prozent, im Januar war ein Negativwert von 1,9 Prozent zu verzeichnen.
Insbesondere die Gewinnspanne bei Kautschuk-, Zucker- und Garnelenexporten fiel.....
Wochenblitz

 

Gouverneure und hochrangige Polizeibeamte versetzt

 Bangkok - Seitdem das Militär die Regierungsgeschäfte übernahm, wurden mehrere hochrangige Polizeibeamte versetzt. Am 28. Mai waren es 16 Polizeibeamte.

So musste beispielsweise der Bangkoker Polizeichef Kamronwit Thoopkrachang dem Assistenz-Polizeichef Chakthip Chaijinda Platz machen, der unter der Regierung Abhisit Bangkoker Polizeichef war.
Ferner wurden die Gouverneure von elf Provinzen versetzt, wobei bis auf eine Ausnahme allen Gouverneuren eine neue Provinz zugeordnet wurde.
Die Versetzungen der Gouverneure ist ab 2. Juni gültig, die der Polizisten ab sofort......Wochenblitz

Chaturon Kaution verwehrt

Bangkok - Ein Kriegsgericht wies am 28. Mai den Antrag des ehemaligen Bildungsministers Chaturon Chaisaeng auf Hinterlegung einer Kaution zurück. Er soll zunächst weitere zwölf Tage in Haft bleiben.....
Wochenblitz

Prayuth: Reporter sollen nicht so viele Fragen stellen

 Bangkok - Der Führer der Junta, Prayuth Chan-ocha, bestellte am 27. Mai zwei Journalisten ein und gab ihnen zu verstehen, dass es unerwünscht sei, „aggressive Fragen“ zu stellen. Prayuth befahl, auf Pressekonferenzen nicht befragt, sondern bejubelt zu werden.......

Wochenblitz

Die Lage in Thailand (27. Mai 2014)

Prayuth: “Zeitrahmen für Neuwahlen hängt von Situation ab”

Bangkok - Auf einer ersten Pressekonferenz nach Empfang der Königlichen Billigung als Vorsitzender des Nationalen Rats zur Erhaltung von Ruhe und Ordnung (NCPO), verkündete General Prayuth Chan-ocha, er werde landesweite Neuwahlen zwar so bald wie möglich ins Auge fassen, könne aber keine Frist setzen, da der Zeitrahmen von der Situation abhängig sei.

Prayuth betonte, er werde sein Bestes geben, um die Probleme des Landes zu lösen und bat die Öffentlichkeit dem Militär zu vertrauen. „Ich bin nicht hier um zu kämpfen oder zu beherrschen sondern um aufzuräumen und Schäden zu beheben. Allerdings werde ich alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um diese Aufgaben erfolgreich umsetzen zu können“, sagte der General und entschuldigte sich gleichzeitig für das harte Durchgreifen, das allerdings erforderlich sei, um die festgefahrene Situation in den Griff zu bekommen......

Wochenblitz

Ausgangssperre bleibt unverändert

Militärjunta in Thailand hat eine Änderung der bestehenden Ausgangssperre von 22.00 bis 05.00 Uhr nicht vorgesehen. Es gab Gerüchte, dass die Sperrstunde auf Mitternacht bis um 04.00 Uhr morgens verschoben würde......
Bangkok - Die

Wochenblitz

Anti-Coup Demonstration am Strand in Jomtien

Am Sonntag fand entgegen des Kriegsrechts eine Versammlung von fast 30 Personen am Strand von Jomtien statt. Sie protestierten gegen den jüngsten Coup.......

Thailand TIP

Touristen abgeschreckt und reisen früher ab als geplant

Der Militärputsch in Thailand hat viele Touristen abgeschreckt. Einige von ihnen haben bereits ihre Sachen schon wieder gepackt und sind früher als ursprünglich geplant wieder abgereist........

Thailand TIP

Kommissarischer Premier ist bereit mit allen Seiten zu verhandeln

Bangkok - Niwatthamrong Boonsongpaisan, Nachfolger der vom Verfassungsgericht entmachteten kommissarischen Premierministerin Yingluck Shinawatra, gab auf einer Pressekonferenz bekannt, er sei im Interesse des Landes bereit, mit allen Oppositionsparteien zu verhandeln.

Niwatthamrong ließ verlauten, er könne sich sogar vorstellen, mit den Demonstranten des Volksdemokratischen Reformkomitees (PDRC) zu verhandeln, obwohl diese ja versuchen würden ihn und die Übergangsregierung zu stürzen....(Wochenblitz)))

Das Ende der Ära Yingluck

 

Bangkok - Das Verfassungsgericht entschied am 7. Mai, dass die kommissarische Premierministerin Yingluck ihres Amtes enthoben wird. Mit ihr müssen auch einige Minister gehen – aber nicht alle.

Schon zu Beginn der sehr langen Urteilsverkündung war eigentlich klar, worauf das Gericht hinauswollte, denn es erwähnte den Fall des verstorbenen Premierministers Samak Sundaravej. Das Gericht erklärte, bei dem Fall Samak handele es sich um einen Präzedenzfall. Der musste sein Amt als Premierminister niederlegen, weil er in einer Kochshow im TV auftrat.
Das Gericht begründete seine Entscheidung im Fall Yingluck vor allem mit dem Verdacht der Vetternwirtschaft. Der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Thawil Pliensri, wurde 2011 „ungewöhnlicherweise“ versetzt, um Platz für ein Familienmitglied der Familie Shinawatra zu schaffen, so das Gericht. Premierministerin Yingluck war laut Gericht an dieser Entscheidung aktiv beteiligt....(Wochenblitz)))

Senatoren wollen gegen gesamtes Kabinett vorgehen

Bangkok - Eine Gruppe von Senatoren will im Fall Thawil erreichen, dass nicht nur die Premierministerin, sondern zudem ihr gesamtes Kabinett abgesetzt wird.

Der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates war laut Urteil des Verwaltungsgerichts widerrechtlich seines Postens enthoben worden und gab die Anweisung, dass Thawil seinen Job wieder zurückerhalten müsse....<Wochenbliz>>>

Regierungspartei warnt Gericht und Behörde

Bangkok - Die Regierungspartei warnte via Zentrum für Frieden und Ordnung (Capo) sowohl das Verfassungsgericht als auch die Nationale Anti-Korruptionskommission (NACC) davor, Chaos zu verbreiten, wenn die Premierministerin und ihr gesamtes Kabinett des Amtes enthoben werden.
Capo führte aus, man sei darüber besorgt, dass die Entscheidung der beiden Organisationen einseitig ausfallen könnte, möglicherweise würde mit zweierlei Maß gemessen. Solch eine Praxis könnte zu Gewalttätigkeiten führen.

Capo-Direktor Chalerm Yubamrung und DSI-Chef Tarit Pengdith bezweifeln, dass das Verfassungsgericht befugt ist, das gesamte Kabinett zu entlassen. Der König habe das Kabinett eingesetzt und daher sei nur er befugt, es zu entlassen, so die Begründung.
Eine Quelle innerhalb der Capo erklärte, diese Verlautbarung sei Teil eines Plans, eine neue Koalition zu bilden, falls die Premierministerin und alle ihre Minister tatsächlich zurücktreten müssen....(Wochenblitz)

NAAC entscheidet im Mai über Yingluck

Bangkok - Die Nationale Anti-Korruptionskommission (NACC) wird voraussichtlich Anfang kommenden Monats darüber befinden, ob Premierministerin Yingluck wusste, dass das Reisprogramm korruptionsbehaftet ist und falls ja, ob sie dagegen nichts unternommen hat....(Wochenblitz)

Demokraten wollen über Wahlen sprechen

Bangkok - Die Demokratische Partei hat sich einverstanden erklärt, an einer Diskussion zwischen der Wahlkommission (EC) und Parteien über einen Plan für Neuwahlen teilzunehmen.

Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiva, sagte, seine Partei werde Repräsentanten zu diesem Treffen entsenden, das am 22. April stattfinden soll....(Wochenblitz)

Verfassungswidrige Mediation?

Bangkok - Der Vorschlag, den Präsidenten des Kronrates, Prem Tinsulanonda, als Mediator in der verfahrenen politischen Situation einzusetzen, rief bei der Regierungspartei wenig Begeisterung hervor.

Am 14. April machte eine Gruppe, die sich „Rattha Bukkhon“ (Staatsmänner) nennt, den Vorschlag, dass Kronratspräsident Prem vermittelt, damit die politische Krise entschärft wird. Prem könnte sich mit Justiz, Militär und anderen Organisationen in Verbindung setzen und einen Vorschlag ausarbeiten, der die Krise beenden könnte. Dieser Vorschlag könnte dann an den König weitergeleitet werden, der dann entscheidet, wie weiter verfahren werden soll....(Wochenblitz)

Thaksin: „Regierung bereit zu reden“

Bangkok - Ex-Premier Thaksin Shinawatra hat alle Seiten dazu aufgerufen, der politischen Boshaftigkeit gegeneinander ein Ende zu setzen und sagte, dass die Yingluck-Regierung bereit sei, mit jeder Gruppe Gespräche aufzunehmen, so lange sie den demokratischen Prinzipien folgen würden.

Das thailändische Neujahrsfest Songkran wäre eine Zeit, in der Menschen aneinander vergeben würden, ihre Meinungsverschiedenheiten beiseite legen und Vergeltungsgedanken beenden....(Wochenblitz)

Yingluck gegen Abhisit

 

Bangkok - Ein Wortgefecht brach zwischen Premierminister Yingluck und dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei, dem Ex-Premier Abhisit Vejjajiva, aus, weil Yingluck das Verfassungsgericht kritisiert hatte.

Abhisit hatte ihr vorgeschlagen zurückzutreten, damit es dem Gericht erspart bleibt, darüber entscheiden zu müssen, ob sie im Amt bleiben kann.
„Ich glaube, Abhisit weiß, dass eine Regierung die Pflicht hat, nach der Parlamentsauflösung als Übergangsregierung zu fungieren. Ich bin verpflichtet, das zu tun“, sagte sie. „Indem wir das Parlament auflösten, haben wir das Mandant an das Volk übergeben, das demokratisch einen neuen Regierungschef wählt. Das bedeutet nicht, dass es nach einer Parlamentsauflösung keine Regeln mehr gibt.“
Die Premierministerin dementierte, sie hätte gesagt, sie zweifle an, ob das Gericht das Recht habe, ein entsprechendes Urteil zu fällen. Sie habe nur ihren Standpunkt klar gemacht....(Wochenblitz)

„Es wird kein Machtvakuum geben“

Bangkok - Arbeitsminister Chalerm Yubamrung schloss am 3. April aus, dass es zu einem Machvakuum kommen werde, falls Premierministerin Yingluck vom Verfassungsgericht zum Rücktritt gezwungen werden sollte.

Nach ihrem Rücktritt würde einer der jetzigen Vize-Premierminister bis zur Bildung einer neuen Regierung das Amt des Regierungschefs übernehmen.
Was einen bestellten, „neutralen“ Premierminister anbelangt, so führte Chalerm aus, dass laut Verfassung nur ein Abgeordneter Premierminister werden könne.
„Es gibt kein Machtvakuum. Die jetzige Übergangsregierung bleibt im Amt bis eine neues Kabinett die Amtsgeschäfte übernimmt“, erklärte Chalerm....(Wochenblitz)

Verfassungsgericht prüft weitere Petition zur “PM-Ablösung”

Bangkok - Am 10. März übergab eine Gruppe von Senatoren eine Petition für das Verfassungsgericht an den Senatssprecher, in der die Ablösung der kommissarischen Premierministerin Yingluck Shinawatra gefordert wurde.

Die Senatoren begründen ihren Antrag mit massiven Fehlentscheidungen der PM, die unter anderem durch die völlig unbegründete Entlassung des damaligen Chefs des Nationalen Sicherheitsrates am 30. September 2011 unter Beweis gestellt worden seien. ...(Wochenblitz)

Senatswahl: Absetzung der Premierministerin schwierig

Bangkok - Von den 77 Senatoren, die in den Senat gewählt wurden, sind 40 Kandidaten der Regierungspartei Phuea Thai Party und ihren Koalitionspartnern zuzuordnen. Allerdings stehen den gewählten Kandidaten die 60 Senatoren gegenüber, die bestellt wurden.

Der Senat spielt eine wesentliche Rolle, wenn es um Amtsenthebungsverfahren geht. Das beträfe dann auch Premierministerin Yingluck, der vorgeworfen wird, im Rahmen des Reisprogramms ihre Pflichten verletzt zu haben. Sie soll von angeblichen Korruptionsfällen gewusst, aber nicht eingegriffen haben....(Wochenblitz)