Anti-Putsch-Demonstrationen seltener

Bangkok - Laut Polizei und Armeeoffizieren ist die Anzahl der Proteste gegen die Militärregierung zurückgegangen.

Polizeigeneral Somyot Poompanmoung, Vize-Chef der Polizei, und General Apirat Kongsompong, Befehlshaber der 1. Division King’s Guard, trafen sich am 18. Juni mit weiteren Beamten und Offizieren und kamen zu dem Ergebnis, dass die Anzahl der Demonstrationen gegen den Putsch zurückgegangen ist. In sozialen Netzwerken konnten kürzlich keine Aufrufe mehr zu Protesten mehr gefunden werden....mehr Wochenblitz

Taxifahrer protestieren gegen Straßenblockaden

Bangkok - Eine Gruppe von Taxi-, Motorrad-Taxi- und Minibus-Fahrern haben sich am Freitag auf der Chaeng Wattana Road versammelt und baten die Straßenblockaden des Volksdemokratischen Reformkomitees (PDRC) zu beenden.

Die Gruppe erklärte den Anti-Regierungs-Demonstranten, dass die seit nunmehr fünf Tagen anhaltende Protestbewegung sich auf das Einnahmen derjenigen auswirken würde, die auf den Strassen in Bangkok ihr Geld verdienen.
Die PDRC und deren Operation "Bangkok Shutdown" begann am 13. Januar mit dem Ziel, die Übergangsregierung unter Druck zu setzen und die Wahlen am 2. Februar zu verzögern. Die Demonstranten haben seitdem wichtige Verkehrsknotenpunkte der Hauptstadt blockiert und einige Regierungsgebäude besetzt.

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Kautschukfarmer drohen Regierung

Polizisten bewachen den Flughafen in Surat Thani

Bangkok - Die Verhandlungen zwischen Kautschukfarmern und Regierungsvertretern wurden am 4. September ergebnislos abgebrochen. Ein Abgeordneter, der über die Problematik im Parlament reden wollte, wurde von Polizisten abgeführt.

Die Farmer verlangen pro Kilo Rohkautschukmatte einen garantierten Preis von 120 Baht sowie 7 Baht pro Kilo Palmöl. Finanzminister Kittirat Na-Ranong bot Subventionen in Höhe von 1260 Baht pro Rai Plantagenfläche an – begrenzt auf 10 Rai pro Farmer.
Schließlich gaben die Farmer nach und verlangten 100 Baht pro Kilo, doch Kittirat wollte nicht entscheiden, ob die Regierung auf diese Forderung eingehen kann.
Die Farmer drohten daraufhin, die Proteste auszuweiten. Wenn ihnen die Regierung nicht entgegen komme, würden die Farmer wichtige Orte wie Flughäfen und Bezirksverwaltungen kapern oder belagern.

Der Abgeordnete Watchara wurde abgeführt

 
Ein Polizeisprecher erklärte, man werde auf keinen Fall gestatten, dass die Demonstranten Flughäfen besetzen oder von der Außenwelt abschneiden. Dann bliebe der Staatsgewalt nichts anderes übrig als Gewalt anzuwenden. Er verwies darauf, dass eine Flughafenbesetzung als Terrorakt gewertet wird. Darauf stehe die Todesstrafe.
Die Polizei bewacht insbesondere die Flughäfen in Surat Thani, Krabi und Trang. Rund 2000 Farmer sollen sich nur rund 500 Meter vom Flughafen in Surat Thani entfernt befinden. Sie stehen rund 200 Polizisten gegenüber, die die Zufahrtsstraße bewachen.
Die Regierung lehnte den Antrag eines Parlamentariers von der Demokratischen Partei ab, das Thema in einer parlamentarischen Sondersitzung zu behandeln.
Der Abgeordnete Watchara Petthongverlangte mehrmals, dass die Abgeordneten zumindest 30 Minuten lang über die Probleme der Kautschukfarmer debattieren.
Parlamentspräsident Somsak Kiatsuranont wies Watchara zurecht. Als dieser nicht hören wollte, rief Somsak die Polizei und ließ Watchara abführen. Es kam zu einem Gerangel im Sitzungssaal, bei dem Watchara leicht verletzt wurde.
Ein anderer Abgeordneter der Demokratischen Partei wunderte sich, weshalb jetzt regelmäßig die Polizei zu Gast im Parlament ist. Ob dies etwa Machtmissbrauch sei, fragte Prasert Phongsuwansirirhetorisch.
Als im Parlament wieder Ruhe einkehrte, beschäftigte sich die Regierung mit dringend anliegenden Dingen: Es ging um die zweite Lesung der geplanten Verfassungsänderung.

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Anti-Thaksin-Kampagne auf Facebook

Bangkok - Die Regierungspartei Phuea Thai Party muss sich wieder einmal mit Opposition in Netzwerken herumschlagen und bezeichnet Leute mit einer anderen politischen Meinung als „geistesgestört“.
Auf Facebook ist eine Seite aufgetaucht, deren Macher eine Kampagne gegen Ex-Premierminister Thaksin angestoßen haben, sie bezeichnen die Regierung als „Thaksin-Regime“ und verbreiteten den Slogan, das Volk sei aufgestanden, um sich diesem entgegen zu stellen.
Die Aktivisten posteten entsprechende Kommentare auch auf Facebook-Seiten, die mit der Regierungspartei in Zusammenhang zu bringen sind, wie beispielsweise auf der Seite von Thaksins Sohn.
Promong Nopparit von der Regierungspartei sprach von einer „unethischen“ Aktion und sagte: „Diese politischen Kommentare stammen von geistesgestörten Leuten.“
Er drohte damit, das Computerkriminalitätsgesetz heranzuziehen und brachte die Aktivisten mit den Hackern in Zusammenhang, die die Webseite der Premierministerin gehackt hatten, zumal die Aktivisten als Avatar die Maske von Guy Fawkes benutzen. Die wurde nach dem Film „V for Vendetta“ immer wieder von Demonstranten in aller Welt benutzt, beispielsweise bei der Occupy-Bewegung.
SenatorKhamnoon Sitthisamarnsprach von einer mächtigen Bewegung, die bemüht sei, das diktatorische Thaksin-System zu Fall zu bringen, das sich selbst als parlamentarische Demokratie darstellt.

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