Verfassungsgericht lehnt Verfassungsänderung ab

Urteilsverkündung am 20. November

Bangkok - Das Verfassungsgericht entschied am 20. November, dass die von der Regierungspartei Phuea Thai Party angestrebte Verfassungsänderung nicht verfassungsgemäß ist. Laut Gesetzesvorlage sollten zukünftig alle Senatoren gewählt werden.
Die Entscheidung fiel denkbar knapp aus: Fünf von neun Richtern sprachen sich gegen die Verfassungsänderung aus.

Bereits in der Verfassung von 1997 war vorgesehen, dass alle Senatoren gewählt werden. Dagegen hatte das Verfassungsgericht damals keine Einwände erhoben. Nach dem Militärputsch 2006 änderte die Junta den entsprechenden Artikel und seit 2007 wird ein Teil des Senats bestellt.

Die Richter bemängelten, dass ein vollständig gewählter Senat gegen Artikel 68 der Verfassung verstößt, der Versuche verbietet, die Monarchie zu stürzen bzw. Kräfte davon abhalten soll, an der Verfassung vorbei an die Macht zu gelangen. Befürchtet wird vom Verfassungsgericht, dass sich der Senat im Falle von Wahlen ausschließlich aus Verwandten und anderen Günstlingen der regierenden Partei zusammensetzen könnte.
Ferner bemängelten sechs der neun Richter, dass die Gesetzesvorlage in dritter Lesung nicht hätte verabschiedet werden dürfen, weil der Opposition das Recht auf Redefreiheit im Parlament versagt bzw. die Redezeit beschränkt wurde. Allein daher hätte das Gesetz nie verabschiedet werden und dem König zur Unterschrift vorgelegt werden dürfen.
Für Premierministerin Yingluck ist dies nach der Zurückweisung des geplanten Amnestiegesetzes durch den Senat die zweite klare Niederlage hintereinander. Auch anderweitig läuft es für die Regierung Yingluck nicht wie geplant. Das Wirtschaftswachstum geht kontinuierlich zurück, das Reisprogramm läuft wegen seiner horrenden Kosten aus dem Ruder. Der Druck auf die Regierung wächst, zumal die außerparlamentarische Opposition am Demokratie-Denkmal sich weiter formiert und den Rücktritt der Premierministerin fordert.
Yingluck wollte sich zum Urteil des Verfassungsgerichts am 20. November nicht persönlich äußern. Wie es jetzt weitergeht, ist nicht ganz klar. Theoretisch müsste Yingluck die dem König vorliegende Verfassungsänderung zurückziehen. Zuvor hatten sich jedoch Vertreter der Phuea Thai Party dahingehend geäußert, dass man ein Urteil des Verfassungsgerichts nicht anerkennen werde.

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BMA kündigt strengere Regulierungen für Straßenhändler an

Bangkok - Im Rahmen eines weiteren Versuchs, die schon lange außer Kontrolle geratenen Verkehrsverhältnisse der Hauptstadt zu verbessern, hat die Bangkok Metropolitan Administration (BMA) nach den Falschparkern jetzt die Straßenhändler ins Visier genommen.

Nachdem sich angeblich immer mehr Touristen und Einheimische über die eng aneinander geschobenen Streetfood-Karren der Händler beschweren, die in vielen Gebieten der Stadt das ohnehin schon komplizierte Überqueren der Straße zusätzlich erschweren, soll hier nun mit Hilfe strenger Regulierungen aufgeräumt werden.

Ähnlich wie bei der Vorgehensweise gegen die Falschparker soll zuerst in den am schlimmsten betroffenen Gebieten begonnen werden, bevor die neuen Regelungen danach step by step auf weitere Gebiete übertragen werden.
Als erstes soll gegen das Aufgebot an Straßenhändler an der Ratchadamri Road in Höhe des Central World Einkaufszentrums sowie am Tha Phrachan Bereich nahe Sanam Luang vorgegangen werden.
Hier sollen die Händler vom 1. Dezember an jeden Tag zwischen 17:00 und 19:00 Uhr die Bürgersteige komplett räumen. Vor 17:00 Uhr dürfen die Streetfood-Karren nur in einer Reihe aufgestellt werden, nach 19:00 Uhr nur in zwei Reihen. Derzeit befinden sich etwa 80 Wagen von Straßenhändlern tagsüber vor dem Central World und 200 am Abend. Um die Disziplin unter den Händlern zu fördern, wurde von der BMA noch eine andere Regelung hinzugefügt: Alle Karren sollen demnächst eine einheitliche Farbe erhalten.
Verstöße gegen die neuen Regeln sollen mit 2.000 Baht pro Händler geahndet werden.

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Misstrauensantrag mit Hindernissen

Parlamentspräsident Somsak

Bangkok - Die Entscheidung, ob ein Misstrauensantrag überhaupt den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt wird, liegt bei Parlamentspräsident Somsak Kiatsuranond, der signalisierte, den Antrag der Demokratischen Partei ablehnen zu wollen.

Somsak sagte, die Beweisführung in dem eingebrachten Misstrauensantrag gegen Premierministerin Yingluck und Innenminister Charupong Ruangsuwansei zu dünn. Er gab der Demokratischen Partei bis 21. November, den Antrag nachzubessern.
Die Zeit drängt, denn am 30. November beginnen die Parlamentsferien. Die Abgeordneten werden erst wieder 2014 zusammentreten.
Die Demokratische Partei wirft Somsak vor, schon vorab Informationen bekommen zu wollen, damit er diese an die Premierministerin weiterleiten kann. Diese könnte dann ihre „Hausaufgaben“ erledigen, bevor die Misstrauensdebatte beginnt.

Rothemden versammeln sich im Rajamangala Stadion

Parlamentspräsident Somsak ist auch noch an einer anderen Front tätig. Er gehört zu 312 Abgeordneten und Senatoren, die in Frage stellen, ob das Verfassungsgericht überhaupt berechtigt ist, darüber zu urteilen, ob die Verfassungsänderung verfassungsgemäß ist.
Wie bereits mehrfach berichtet, sollen zukünftig entgegen der jetzigen Regelung alle Senatoren gewählt werden. An das Verfassungsgericht waren Petitionen gegen diese Gesetzesänderung gerichtet worden, die diese annahm. Im Verlaufe des heutigen Tages soll darüber entschieden werden.
Das Gesetz ist vom Parlament beschlossen und vom Senat ratifiziert worden. Es wurde am 1. Oktober an den König weitergereicht, der Zeit hat, es innerhalb von 90 Tage zu unterzeichnen. Dann würde es in Kraft treten.
Ob das Verfassungsgericht zuständig ist oder nicht, ist unter Juristen genauso umstritten wie die Verfassungsänderung unter Politikern.
Verfassungsrechtler Prinya Tevanaruemitrkulvon der Thammasat Universität verglich die Situation mit einem Fußballspiel. Die Spieler könnten nicht hergehen und Schiedsrichterentscheidungen ignorieren. Die einzige Frage sei, ob die Schiedsrichter faire Entscheidungen treffen.
Unterstützung bekommt die Regierung von den Rothemden, die sich im Rajamangala Stadion in Hua Mak versammelt haben. Am gestrigen Abend sollen es rund 60.000 Demonstranten gewesen sein, die auch noch in der Nacht Verstärkung bekamen. Die Veranstaltung soll mindestens zwei Tage dauern.

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Regierungspartei lehnt Verfassungsgericht ab

Rothemden-Führer Jatuporn Prompan

Bangkok - Die Regierungspartei Phuea Thai Party kündigte an, ein zu erwartendes Gerichtsurteil des Verfassungsgerichts über die bereits beschlossene Verfassungsänderung nicht akzeptieren zu wollen, egal, wie es ausfalle. Gleichzeitig riefen Rothemden zu Massenprotesten auf, bei denen 100.000 Teilnehmer erwartet werden.

Laut Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung sollen alle Senatoren zukünftig gewählt und nicht mehr teilweise bestellt werden. Gegen diese Gesetzesänderung wurden mehrere Petitionen an das Verfassungsgericht eingereicht, das heute darüber verhandeln will. Wegen der Petitionen ist der Gesetzesentwurf vorläufig blockiert und kann nicht ratifiziert werden.

Apiwan Wirayachai, ein Sprecher der Phuea Thai Party, erklärte, man werde das Urteil selbst dann nicht anerkennen, wenn es zugunsten der Regierungspartei ausfalle.
Die Rothemden behaupteten am 18. November, dass das Verfassungsgericht nicht befugt sei, sich in die Belange des Parlaments einzumischen. Sie drohten damit, vor den Wohnsitzen der Richter zu demonstrieren und forderten die Absetzung von drei Verfassungsrichtern.
Rothemden-Führerin Tida Thawornset rief zu einer neuen Massendemonstration auf, die am heutigen Tage und morgen im Rajamangala Stadion in Hua Mark stattfinden soll. 100.000 Teilnehmer werden erwartet. 30.000 Rothemden aus dem Nordosten sollen anreisen.
Rothemden-Führer Jatuporn Prompan deutete an, dass die Rothemden auch noch nach dem „Tag des Urteils“ in Bangkok bleiben könnten, damit diese eine Gegenkraft zur Demonstration der Anti-Regierungs-Protestler am Demokratie-Denkmal darstellen. Dort sollen sich nach dem Willen von Demonstrationsführer Suthep Thaugsuban am 24. November eine Million Protestler versammeln.

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Telefon-Unternehmen werden für Verbindungsabbrüche bestraft

Bangkok - Die Regulierungs-Behörde der thailändischen Telekommunikationsbranche hat damit gedroht, Handy-Anbieter für die Unterbrechung von Telefongesprächen während der Stosszeiten zu bestrafen.

Banharn Silpa-archa, führendes Mitglied der Chart Thai Pattana Partei, empfing am 19. August 2013 Geburtstagswünsche per Anruf vom ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra.

Die Nationale Rundfunk und Telekommunikation Kommission (NBTC) hat viele Beschwerden von Handy-Nutzern erhalten, die bei Gesprächen zwischen 16.00 und 21.00 Uhr einfach unterbrochen wurden.
Die NBCT wird in den nächsten acht Monaten eine Studie durchführen lassen, bei dem Kunden ihre Erfahrungen über den Service ihres Anbieters mitteilen können. Daraus wird dann eine Bewertungsliste erstellt. Jeder Dienstleister, der sich bei dem neuen System nicht qualifiziert, wird mit verschiedenen Sanktionen konfrontiert, einschließlich Abmahnung und Kündigung der Lizenz.

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Opposition reicht Petition für Misstrauensantrag gegen PM ein

Bangkok - Eine Delegation unter Führung des demokratischen Angeordneten und Fraktionschefs Jurin Laksanawisit überreichte am Wochenende eine von 146 oppositionellen Abgeordneten unterschriebene Petition an Parlamentssprecher Somsak Kiatsuranont. In dem Papier wird die sofortige Einleitung eines Misstrauensantrags wegen Missmanagement und Machtmissbrauch gegen Premierministerin Yingluck Shinawatra und Innenminister Charuphong Rueangsuwan gefordert.

 
Genauere Details zu den Vorwürfen wollte Jurin bei der Übergabe der Petition noch nicht bekanntgeben, betonte aber, man werde genauestens kontrollieren, ob vom Parlamentssprecher der korrekte Dienstweg eingehalten werde.
Somsak hingegen erklärte, zuerst einmal müsse er die Rechtsabteilung des Parlaments damit beauftragen, zu prüfen, ob ein Misstrauensantrag gegen zwei führende Politiker im Parlament auf die Tagesordnung gesetzt werden könne, wenn die Antragsteller die Vorwürfe bei der Einreichung einer Petition nicht konkret begründet hätten. Er erwarte am Montag im Laufe des Tages eine Antwort der Rechtsberater.
Ein Sprecher der Demokratischen Partei gab Tags darauf bekannt, man werde eine Ablehnung des Misstrauensantrags keinesfalls akzeptieren und eine Abstimmung notfalls einklagen.

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DSI droht Sponsoren und Finanziers der Anti-Regierungsdemonstration

Bangkok - Der Chef des Department of Special Investigations (DSI) erklärte vor Journalisten, seine Behörde werde schon bald eine Liste mit Geschäftsleuten und Unternehmen veröffentlichen, die möglicherweise aufgrund ihrer Unterstützung der regierungsfeindlichen Demonstranten an der Ratchadamnoen Road demnächst mit einer Klage wegen des Verstoßes gegen bestimmte Paragraphen des Strafgesetzbuches rechnen müssten.

 
DSI Generaldirektor Tharit Phengdit sagte am Sonntag, es sei jetzt noch zu früh die Liste zu veröffentlichen, da man natürlich niemanden diffamieren wolle und glasklare Beweise in der Hand haben müsse, um die Verbindungen belegen zu können, doch er gehe davon aus, dass die Untersuchungen Mitte der Woche abgeschlossen seien.
"Dann werden wir die Liste veröffentlichen, denn es sollte jedem klar sein, dass die Unterstützung von Personengruppen, die die nationale Sicherheit gefährden, indem sie zum Sturz einer demokratisch gewählten Regierung aufrufen, ebenfalls eine Straftat darstellt, gegen die wir ermitteln werden", betonte der DSI-Chef.
Interessanterweise erfolgte die Ankündigung der strafrechtlichen Verfolgung der Sponsoren und Finanziers der Anti-Regierungsdemonstration schon einen Tag, nachdem die Demonstrationsführer ihrerseits zum Boykott der Produkte und Dienstleistungen aus Unternehmen des Shinawatra-Imperiums aufgerufen und die entsprechenden Firmen auf einer Liste veröffentlicht hatten.

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