Bangkok - Die regelmäßigen Demonstrationen sind in die Innenstadt von Bangkok zurückgekehrt, als sich Tausende versammelten um gegen das umstrittene Amnestie-Gesetz für die Verbrechen in den vergangenen Jahren während der politischen Unruhen. Das Gesetz könnte auch den Weg für die Rückkehr des ehemaligen thailändischen Premierministers Thaksin Shinawatra freimachen, der seit 2008 im selbst auferlegten Exil lebt. Allerdings sagen auch einige ehemalige Unterstützer Thaksins, dass dieses Gesetz zu weit ginge.
Premierministerin Yingluck Shinawatra versuchte die
Spannungen am
Dienstag zu entschärfen, in
dem sie behauptete,
dass die
Regierung der Entscheidung des
Senats folgen würde,
nachdem das Repräsentantenhaus das Amnestie-Gesetz am
späten Freitagabend verabschiedete.
Allerdings hat
auch sie sich für das Gesetz ausgesprochen,
weil es Ziel ihrer Partei sei,
eine politische Aussöhnung nach Thailand
zu bringen.
Gegner sagen,
dass das Gesetz zu weit bezüglich der Gewährung von
Amnestie für viele Straftaten,
insbesondere im Zusammenhang mit Korruption des
ehemaligen Premierministers Thaksin,
Yinglucks Bruder.
Zu den
Protesten der oppositionellen Demokratischen Partei haben sich Unternehmen,
Universitäten und
Organisationen der Zivilgesellschaft angeschlossen.
Jurin Laksanavisit, ein Mitglied des parlamentarischen Flügels
der Demokratischen Partei, war von den wachsenden Zahlen bei Kundgebungen begeistert. Wir bemühen uns und tun unser bestes,
dass sich so
viele Leute wie nur möglich den
Protesten anschließen.
Die ursprüngliche Fassung des Gesetzentwurfs hatte parteiübergreifende
parlamentarische Unterstützung und zielte auf Begnadigungen von
Demonstranten und anderen Protesten sowie Gewalttaten zwischen den
Jahren 2004 und August 2013. Aber der Entwurf, der dem Unterhaus im
Parlament am Freitag übergeben wurde, enthielt auch die Amnestie für
Protest-Organisationen und Regierungschefs, wie Thaksin.
Für viele Angehörige der getöteten Opfer würde das Gesetz bedeuten,
dass sie nie die Gerechtigkeit für den Tod ihrer Verwandten bekommen
werden. Das hat auch bei Mitgliedern der pro-Thaksin Rothemden Bewegung
zu widerstand geführt, die sich für eine größere Rechenschaftspflicht
bei den getöteten Demonstranten im Jahr 2010 eingesetzt haben. Ein
Demonstrant, Herr Boon sei besorgt, dass die Gesetzgebung die
Rechtsstaatlichkeit in Thailand untergraben werde.
Der Protestierende Goy Putachartyrajakul wies daraufhin,
dass Thaksin der Hauptnutznießer
der Amnestie zu sein scheint. "Ich habe
zu entscheiden, mich
zu zeigen,
weil diese Situation mehr ist
als nur Schiessen oder
Korruption. Es ist
Thaksin Shinawatra. Er verdient
es nicht
nach Hause
zu kommen, denn dies ist nicht mehr sein zuhause", sagte Goy.
Die Yingluck Regierung hat seit seinem Amtsantritt im Jahr 2011 in
dieser Periode für politische Stabilität gesorgt, aber Thitinan
Pongsudhirak, Politologe an der Chulalongkorn Universität, fühlt durch
das provozierende Amnestie-Gesetz und der starken Opposition in den
letzten Tagen, ein große Herausforderung für ihre Politiker, die nicht
so einfach überwunden werden kann.
Dieser Schachzug der Amnestie hat Thaksin ein Bein gestellt und die
Yingluck Regierung destabilisiert. Thaksin ist jetzt noch viel weiter
entfernt nach Thailand zurückzukehren, als je zuvor. Es wird immer
schwieriger für ihn trotz der Rechtsmäßigkeit der Amnestie, wenn es in
Kraft tritt. In der Praxis würde er eine schwierige Zeit in Thailand
haben, weil er viele Feinde hat, sagte Thitinan.
Allerdings, Thitinan glaubt das Thaksin und seine politischen
Verbündeten auch heute noch die Oberhand haben, da er in ländlichen
Gebieten immer noch sehr populär ist. Einige vermuten, dass seine Partei
zu vorgezogenen Wahlen im Jahr 2014 aufrufen könnte und seine Position
im Parlament stärken.
Das Amnestie-Gesetz wird in der kommenden Woche dem Oberhaus des Senats
vorgelegt, wo das Schicksal unklar bleibt. Die Demokratische Partei hat
beschlossen, dass, wenn der Senat das Gesetz billigt, wird die
Opposition die Rechtsmäßigkeit der Amnestie vor dem Verfassungsgericht
anfechten.
