Suthep kündigt „Tag des Sieges“ für 1. Dezember an

Bangkok - Demonstrations-Anführer Suthep Thaugsuban kündigte in einer Rede am Abend des 29. November an, dass die Regierung am 1. Dezember stürzen und dies der „Victory Day“ sein werde. Er führte im Detail aus, was die Demonstranten unter seiner Führung in den nächsten Tagen planen.

Anti-Regierungsdemonstranten sollen spätestens am 1. Dezember mehrere Schlüsselministerien unter ihre Kontrolle bringen. Weiterhin staatliche Unternehmen, deren Mitarbeiter zum Streik aufgefordert werden sollen. Am Montag, 2. Dezember sollen sie bis zum Widerruf der Anweisung nicht zur Arbeit erscheinen.

Suthep Thaugsuban stellte am Abend des 29. November die Mitglieder des Volkskomitees vor

 
Ausgenommen sind Mitarbeiter der staatlichen Unternehmen Thai Airways, der Bangkoker Verkehrsbetriebe und der Eisenbahngesellschaft SRT.
Den Regierungskomplex an der Chaeng Watthana Roaderklärte Suthep bereits für geschlossen. Dort sollen sich ca. 20.000 Demonstranten aufhalten.
Besetzt oder eingekesselt werden sollen neben dem Regierungssitz die Ministerien für Bildung, Arbeit und Wirtschaft. Weiterhin sollen das Außen- und das Innenministerium unter Kontrolle gebracht werden. Weitere Ziele sollen das Hauptquartier der Royal Thai Police und das Hauptquartier der Bangkoker Polizei sein. Ferner die Telekommunikationsunternehmen CAT Telecom und TOT. Schließlich will Suthep noch den Dusit-Zoo unter seine Kontrolle bringen, weil dort Polizisten stationiert sind.
Am Sonntag um 10.45 Uhr sollen sich die Demonstranten vor den jeweiligen Objekten versammeln und zum Sturm bzw. zur Belagerung bereithalten.
Suthep gab seiner Gruppierung einen neuen, etwas sperrig klingenden Namen: „Volkskomitee zum Wandel Thailands in eine vollständige Demokratie unter der konstitutionellen Monarchie“.

In Samut Prakan kam es zu Gewalttätigkeiten zwischen Demonstranten und mit Bambusstöcken bewaffneten Rothemden

Die Regierungsgeschäfte soll nach dem Sturz der Regierung ein Volkskomitee übernehmen, dessen 37 Mitglieder Suthep am Abend vorstellte. Hier handelt es sich vor allem um Aktivisten der Anti-Regierungsdemonstrationen. Suthep kündigte an, dass er Generalsekretär dieses Komitees sein werde.
Rothemden-Führer Jatuporn Prompan rief seine Sympathisanten landesweit dazu auf, nach Bangkok zu reisen und die Regierung zu unterstützen. Damit reagierte er im Rajamangala-Stadion, in dem sich seit Tagen Rothemden zu einer Gegendemonstration versammeln, auf die Rede von Protestanführer Suthep Thaugsuban, der für den 1. Dezember den Sieg der Anti-Regierungsbewegung angekündigt hat.
Jatuporn sagte seinen Leuten, sie sollten kommen und die Regierung verteidigen bis sichergestellt sei, dass sie sicher ist. Niemand dürfe Suthep erlauben, dem Volk die Macht wegzunehmen. Ferner empfahl Jatuporn den Rothemden, keine rote Kleidung zu tragen, um nicht sofort erkannt zu werden.

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Armee verhält sich neutral

Bangkok - Armeechef General Prayuth Chan-ocha machte erneut deutlich, dass die Armee sich neutral verhalten wird. Man werde sich nicht provozieren lassen, um in den Konflikt hineingezogen zu werden.

Am 29. November waren Anti-Regierungsdemonstranten gegen Mittag zum Hauptquartier der Armee gezogen. Sie durften sich auf dem Grundstück aufhalten, jedoch nicht das Gebäude betreten. Am frühen Nachmittag zogen sich die rund 1000 Demonstranten wieder zurück.

Demonstranten auf dem Gelände des Armeehauptquartiers

Demonstranten vor der US-Botschaft

Demonstranten auf der Petchaburi Road

 

 

Prayuth rief beide Seiten dazu auf, sich an die Spielregeln der Demokratie zu halten und die geltenden Gesetze zu beachten. Die Armee stünde bereit, um im Falle gewalttätiger Auseinandersetzungen Verwundete zu versorgen.
Gleichzeitig waren Demonstranten vor die US-amerikanische Botschaft gezogen und ließen der Botschafterin mitteilen, dass die thailändische Regierung nicht mehr das Recht habe, Thailand zu regieren.
Angeführt wurde dieser Demonstrationszug von dem Vize-Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Korn Chatikavanij, der offensichtlich seine Meinungsverschiedenheiten mit Demonstrationsanführer Suthep ausgeräumt hat.

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Demonstranten in die Zentrale der Thai Armee eingedrungen?

Der Wochenblitz berichtet:

LATEST: Angeblich sind die Demonstranten in die Zentrale der Thai Armee eingedrungen...Tausende marschieren zur US Botschaft.

http://www.wochenblitz.com/

Premierministerin Yingluck erwägt Verhängung der Notstandsverordnung

Bangkok - Premierministerin Yingluck traf am 28. November mit mehreren Ministern zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen und erwägt, über Bangkok den Notstand zu verhängen.
Dann könnte die Regierung die Demonstranten weiter unter Druck setzen, alle besetzten staatlichen Einrichtungen zu verlassen. Dazu gehören das Finanzministerium, der Behördenkomplex in Chaeng Watthana und die Pressestelle der Regierung.

 
Für die gesamte Hauptstadt, Nonthaburi und Teile von Samut Prakan sowie Pathum Thani gelten die ISA-Gesetze. Eine Notstandsverordnung wäre eine härtere Maßnahme, sie gäbe der Premierministerin mehr Machtbefugnisse – dazu würde auch gehören, Beamten nicht zu erlauben, an Kundgebungen teilzunehmen.
Nachdem Yingluck das von der Demokratischen Partei in die Wege geleitete Misstrauensvotum überstand, hielt sie eine Fernsehansprache und bot den Demonstranten erneut Gespräche an. Den Plan von Demonstrations-Anführer Suthep Thaugsuban, ein Volksparlament einzusetzen, wies sie zurück. Ein solcher Schritt sei mit der jetzigen Verfassung nicht in Einklang zu bringen, erklärte sie.

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Letzte Meldungen

Der Wochenblitz meldet:

 Die Demonstranten haben die elektrischen Leitungen des Polizei Hauptquartiers in Bangkok gekappt. Dabei wurde auch das Police General Hospital beeinträchtigt.

Weitere Ministerien und Behörden von Demonstranten besetzt

Bangkok - Die Sondereinheit der Polizei, Department of Special Investigations (DSI), war neben zehn Ministerien eines der Hauptziele der Anti-Regierungsdemonstranten am 27. November in Bangkok. Währenddessen wurde im Parlament die Misstrauensdebatte fortgesetzt.

Demonstranten vor dem Hauptquartier der Sondereinheit der Polizei, DSI

Proteste in Bangkok
Ziele der Demonstranten waren folgende Ministerien: Wirtschaft, Kultur, Energie, Industrie, Arbeit, Umweltschutz, Gesundheit, Soziale Entwicklung und Menschliche Sicherheit sowie Forschung und Telekommunikation.
Die Demonstranten verlangten von den Mitarbeitern der Ministerien, ihre Arbeit niederzulegen und sich den Protesten anzuschließen. Rund 3000 Demonstranten sollen es vor den vorgenannten Ministerien gewesen sein, während sich knapp 20.000 im Regierungskomplex an der Chaeng Wattana Road versammelten.
Was das Wirtschaftsministerium anbelangt, so wird berichtet, dass einige Mitarbeiter mit Booten über den Chao Phraya River flüchteten, während sich andere den Protesten anschlossen.
Premierministerin Yingluck berief eine Sondersitzung mit den Staatssekretären aller Ministerien ein, um zu erörtern, wie die Behörden unter diesen Umständen weiterarbeiten können.
Yingluck setzt weiterhin auf Deeskalation. Sie lud Suthep erneut zu einem Gespräch ein, der lehnte jedoch ab. Die Premierministerin wiederholte, dass definitiv nicht gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen werde. So wurde von einer Regierungssprecherin auch dementiert, dass die Polizei eine Verhaftung von Protestanführer Suthep Thaugsuban vorbereiten würde, gegen den Haftbefehl ausgestellt wurde.
Der ehemalige Senator Seree Suwannapanon kommentierte, es sei eine Pattsituation erreicht worden. Die Demonstranten fordern die Regierung heraus, es komme jetzt darauf an, wer zuerst die Geduld verliere.

Demonstranten im Behördenkomplex Chaeng Wattana

Proteste in den Provinzen
Die Berichterstattung über die Proteste in den Provinzen ist sehr widersprüchlich. Wie in jedem Konflikt, so ist auch hier das erste Opfer die Wahrheit. Die Demonstranten behaupten, sie hätten rund zwei Dutzend Provinzverwaltungen unter Kontrolle gebracht, indem diese entweder besetzt oder eingekesselt wurden. Die Regierung bestreitet das.
Die Provinzverwaltung von Songkhla soll in den Händen der Demonstranten sein, die diese auch besetzten. Eingekesselt wurden die Verwaltungen in Trang, Phuket, Chumphon, Satun und Surat Thani, wobei in der letztgenannten Verwaltung sich die Demonstranten zumindest vorübergehend im Gebäude aufgehalten haben sollen.
Protest-Anführer Suthep forderte auf, dass am heutigen Tag alle 76 Provinzverwaltungen in die Hände der Demonstranten fallen sollen. Wenn man Innenminister Charupong Ruangsuwan glauben will, wird dieser Plan scheitern.
Seinen Angaben zufolge seien Demonstranten vor 25 Provinzverwaltungen erschienen, teilweise habe es sich aber um weniger als 200 Protestler gehandelt, die nach dem Verteilen von Blumen wieder nach Hause gegangen seien. Von einer Besetzung oder Belagerung könne laut Charupong daher keine Rede sein.

„Volksparlament“ soll eingesetzt werden
Das Ziel von Protestanführer Suthep dürfte spätestens am 27. November deutlich geworden sein: Er will einen sogenannten „gescheiterten Staat“ (Failed State) herbeiführen, d.h. die Regierung kann keine grundlegenden Verwaltungsaufgaben mehr erfüllen und die Rechtsstaatlichkeit ist nicht mehr gesichert.
Er wiederholte mehrfach, dass ihm ein Rücktritt von Premierministerin Yingluck nicht reiche, er wolle eine grundlegende Reform der thailändischen Demokratie einleiten.
Nach Sutheps Vorstellung soll ein „Volksparlament“ entstehen, dessen Abgeordnete aus allen sozialen Schichten kommen sollen. Die „schlechten Politiker“, so Suthep, sollen verschwinden und die Bürger sollen einen größeren Einfluss auf die Regierungsgeschäfte haben. Dieses Volksparlament solle einen Premierminister wählen und dann ein „Dream Team“ als Kabinett bestellen.

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Proteste weiten sich auf ganz Thailand aus

Bangkok - Gegen den Anführer der Protestbewegung wurde zwischenzeitlich Haftbefehl ausgestellt, das kann die Demonstrationen aber keinesfalls einschränken. Ganz im Gegenteil, der Protest weitet sich aus.
Wie der WOCHENBLITZ berichtete, wurde gegen den ehemaligen Abgeordneten der Demokratischen Partei, Suthep Thaugsuban, Haftbefehl beantragt und vom zuständigen Gericht auch bewilligt. Suthep hatte neben dem Büro für Haushaltskontrolle auch das Finanzministerium besetzt, während andere Demonstranten das Außenministerium besetzten.

Suthep erkannte den Haftbefehl insoweit an als er sagte, er vertraue dem Gesetz und werde nicht fliehen. Er werde sich aber auch nicht stellen – jedenfalls nicht bis das „Thaksin-Regime ausgemerzt wurde“, so Suthep.

Demonstrations-Anführer Suthep will alle Ministerien einkesseln oder besetzen

Premierministerin Yingluck übt sich bislang in Zurückhaltung

Demonstration vor der Provinzverwaltung in Phuket

 
Suthep forderte in der Nacht zum 27. November Anti-Regierungsdemonstranten auf, sich im gesamten Land zu erheben und Regierungsgebäude zu belagern.
Dieser Aufruf zeigte Wirkung. Aktuell gibt es Bilder aus Phuket, Nakhon Si Thammarat, Krabi, Trang, Yala und Songkhla, vor denen sich Menschenmengen sammeln.
In Bangkok selbst wurde am Vormittag das Energieministerium das Ziel der Demonstranten, zurzeit marschieren sie Richtung Arbeitsministerium. Weitere Ziele sollen neben den vorgenannten Ministerien folgende sein: Soziale Entwicklung und Menschliche Sicherheit, Industrie, Information- und Telekommunikation Gesundheit sowie Wirtschaft.
Es scheint das erklärte Ziel Sutheps zu sein, ausnahmslos alle Regierungsministerien zu besetzen und die Demonstrationen auch in andere Provinzen zu tragen.
Am Abend hatte Suthep für den nächsten Tag [27. November] „etwas Großes“ angekündigt ohne verraten zu wollen, worum es sich handeln könnte. Klar scheint jetzt, dass damit die Besetzung der Ministerien gemeint war.
Was das Innenministerium anbelangt, ist die Berichterstattung widersprüchlich. Es scheint eingekesselt, aber nicht besetzt worden zu sein.
Die Sondereinheit der Polizei, DSI, bereitet sich darauf vor, deren Hauptquartier zu evakuieren. DSI-Chef Tarit Pengdith forderte die Beamten am Vormittag auf, wichtige Dokumente einzupacken und darauf vorbereitet zu sein, das Gebäude zu verlassen. Wohin die DSI umziehen wird, wird vermutlich vorläufig nicht bekannt gegeben werden.
An der Silom Road sammeln sich zur Stunde Hunderte von Demonstranten mit dem Ziel, zum Hauptquartier der Royal Thai Police an der Rama I. Road zu marschieren. Dort wollen sie die Polizei auffordern, ihren Dienst einzustellen und nicht mehr für eine „korrupte Regierung“ zu arbeiten.
Sutheps Kurs ist innerhalb der Demokratischen Partei umstritten, wie eine Quelle innerhalb der Partei mitteilte. Der Vorsitzende Abhisit Vejjajiva und sein Berater Chuan Leekpai, sind von Sutheps Konfrontationskurs der Ministerienbesetzungen nicht begeistert, weil dieser negative Auswirkungen haben könnte. Betroffen sein könnte auch die Partei, denn diese könnte vom Verfassungsgericht verboten werden.
Premierministerin Yingluck zeigt sich bis jetzt von alledem unbeeindruckt. Während sie ihrer Arbeit nachgeht – aktuell die Misstrauensdebatte im Parlament –, übt sich die Polizei auf ihren Befehl hin bislang in äußerster Zurückhaltung, was die Demonstranten anbelangt. Mit einer Abstimmung über den Misstrauensantrag wird am morgigen Donnerstag gerechnet.

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Polizei beantragt Haftbefehl gegen Suthep

Bangkok - Der stellvertretende Kommandeur der Metropolitan Police beantragte gegen Vormittag am Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Suthep Thaugsuban, Anführer der Anti-Regierungsdemonstration, wegen Anstiftung zu Unruhen, Arbeitsniederlegung und der Besetzung von staatlichen Gebäuden.

Pol. Col. Kachornsak Pansakorn übergab dem Gericht angeblich eine Reihe von Beweisen zusammen mit einer Petition, in der die Festnahme des ehemaligen demokratischen Abgeordneten Suthep gefordert wird, nachdem dieser die Demonstranten am Montag zur Besetzung diverser Ministerien und Behörden aufgefordert hatte.

Die Polizei will Suthep außerdem wegen Beleidigung, Diffamierung, Bedrohung sowie Anstiftung zu Gewalt und Chaos belangen. Pol. Col. Kachornsak erklärte, man sei zur Zeit eifrig damit beschäftigt, Zeugen und Beweise für die Verhaftung der "Komplizen" des Herrn Suthep zu sammeln.
Paradorn Pattanatabut, Generalsekratär des Nationalen Sicherheitsrats, verkündete nach einer Dringlichkeitssitzung mit ranghohen Sicherheitsbeamten, dass der stellvertretende Premierminister Pracha Promnok Vertreter der Polizei beauftragt habe, Gespräche mit Herrn Suthep zu führen und ihn außerdem darauf hinzuweisen, dass er am 12. Dezember zu einem Termin vor Gericht zu erscheinen habe.

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Demonstranten besetzen Finanz- und Außenministerium

Protestanführer Suthep:
Ordnete Besetzung des Finanzministeriums an

Bangkok - Wie angekündigt, marschierten die Anti- Regierungsdemonstranten am 25. November durch Bangkok und erhöhten so den Druck auf die Regierung Yingluck.
Die Demonstranten teilten sich in gut ein Dutzend Gruppen auf und demonstrierten an 13 verschiedenen Orten, dazu gehörten auch die Hauptquartiere der drei Waffengattungen, das Hauptquartier des militärischen Oberkommandos, die Hauptquartiere der Polizei, das Büro zur Haushaltskontrolle und fünf Fernsehsender. Letzteren werfen die Demonstranten vor, einseitig zu berichten.

Als die Demonstranten unter Führung des ehemaligen Abgeordneten der Demokratischen Partei, Suthep Thaugsuban, das Büro für Haushaltskontrolle erreichten, wurde dieses von den Protestlern ebenso besetzt wie die angrenzenden Räumlichkeiten des Finanzministeriums. Den Beamten im Ministerium ist es nicht mehr möglich, ihrer Arbeit nachzugehen, die Strom- und Wasserversorgung wurde unterbrochen.

 

Suthep will so zumindest symbolisch der Regierung die finanzielle Grundlage entziehen. Auf Anweisung Sutheps gingen die Demonstranten friedlich vor, übten keine Gewalt aus. Sie überreichten Blumen und sollten zeigen, dass die Macht beim Volk liegt.
Mehrere Hundert Demonstranten besetzten ferner das Außenministerium und die Pressestelle der Regierung.
Suthep warnte die Polizei, sie solle nicht gewaltsam gegen Demonstranten vorgehen, weil diese friedlich protestieren. Sie seien auch nicht bewaffnet, nicht einmal mit Nagelscheren, so Suthep.
Die Besetzung des Ministeriums sei möglich, erklärte er, weil die Regierung nach Ablehnung des Urteils des Verfassungsgerichts nicht mehr legitimiert sei, das Land zu regieren. Suthep forderte die Bevölkerung in den Provinzen auf, ebenfalls Regierungsgebäude zu besetzen, um sich vor der „rechtswidrigen Regierung“ zu schützen.

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Premierministerin verweigert Rücktritt

Premierministerin Yingluck:
Kein Rücktritt, keine Auflösung des Parlaments

Bangkok - Premierministerin Yingluck reagierte am Abend des 25. November auf die Massenproteste in Bangkok und verhängte über die gesamte Hauptstadt den Notstand in Gestalt der ISA-Gesetze, die auch für Teile der angrenzenden Provinzen Nonthaburi, Pathum Thani und Samut Prakan gelten.

Die ISA-Gesetze waren seit dem 18. Oktober für die Bangkoker Bezirke Dusit, Pomprap Sattrupai und Phra Nakhon gültig – offiziell wurde angegeben, dass dies wegen des Besuches des chinesischen Regierungschefs geschah. Doch nach seiner Abreise wurden die ISA-Gesetze nicht aufgehoben, die die Bürgerrechte einschränken.

In einer Ansprache an die Nation erklärte Yingluck, sie habe keine andere Wahl als die ISA-Gesetze zu verhängen bzw. zu verlängern, nachdem die Anti-Regierungsdemonstranten Regierungsgebäude besetzt und Sachschäden begangen haben.
Yingluck machte deutlich, dass sie weder das Parlament auflösen noch zurücktreten werde. Sie wolle die voraussichtlich zwei Tage lang andauernde Misstrauensdebatte nutzen, die am heutigen Dienstag beginnt, um ihren Standpunkt zu erläutern. Die Debatte soll um 9.30 Uhr beginnen und am morgigen Tag fortgesetzt werden. Am Donnerstag dann soll die Abstimmung erfolgen, ob Premierministerin Yingluck und Innenminister Charupong Ruangsuwan im Amt bleiben können.

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