Bangkok - Gegen den Anführer der Protestbewegung wurde zwischenzeitlich Haftbefehl ausgestellt, das kann die Demonstrationen aber keinesfalls einschränken. Ganz im Gegenteil, der Protest weitet sich aus.
Wie der WOCHENBLITZ berichtete, wurde gegen den ehemaligen Abgeordneten der Demokratischen Partei, Suthep Thaugsuban, Haftbefehl beantragt und vom zuständigen Gericht auch bewilligt. Suthep hatte neben dem Büro für Haushaltskontrolle auch das Finanzministerium besetzt, während andere Demonstranten das Außenministerium besetzten.
Suthep erkannte den Haftbefehl insoweit an als er sagte, er vertraue dem Gesetz und werde nicht fliehen. Er werde sich aber auch nicht stellen – jedenfalls nicht bis das „Thaksin-Regime ausgemerzt wurde“, so Suthep.
Demonstrations-Anführer Suthep will alle Ministerien einkesseln oder besetzen
Premierministerin Yingluck übt sich bislang in Zurückhaltung
Demonstration vor der Provinzverwaltung in Phuket
Suthep forderte in der Nacht zum 27. November Anti-Regierungsdemonstranten auf, sich im gesamten Land zu erheben und Regierungsgebäude zu belagern.
Dieser Aufruf zeigte Wirkung. Aktuell gibt es Bilder aus Phuket, Nakhon Si Thammarat, Krabi, Trang, Yala und Songkhla, vor denen sich Menschenmengen sammeln.
In Bangkok selbst wurde am Vormittag das Energieministerium das Ziel der Demonstranten, zurzeit marschieren sie Richtung Arbeitsministerium. Weitere Ziele sollen neben den vorgenannten Ministerien folgende sein: Soziale Entwicklung und Menschliche Sicherheit, Industrie, Information- und Telekommunikation Gesundheit sowie Wirtschaft.
Es scheint das erklärte Ziel Sutheps zu sein, ausnahmslos alle Regierungsministerien zu besetzen und die Demonstrationen auch in andere Provinzen zu tragen.
Am Abend hatte Suthep für den nächsten Tag [27. November] „etwas Großes“ angekündigt ohne verraten zu wollen, worum es sich handeln könnte. Klar scheint jetzt, dass damit die Besetzung der Ministerien gemeint war.
Was das Innenministerium anbelangt, ist die Berichterstattung widersprüchlich. Es scheint eingekesselt, aber nicht besetzt worden zu sein.
Die Sondereinheit der Polizei, DSI, bereitet sich darauf vor, deren Hauptquartier zu evakuieren. DSI-Chef Tarit Pengdith forderte die Beamten am Vormittag auf, wichtige Dokumente einzupacken und darauf vorbereitet zu sein, das Gebäude zu verlassen. Wohin die DSI umziehen wird, wird vermutlich vorläufig nicht bekannt gegeben werden.
An der Silom Road sammeln sich zur Stunde Hunderte von Demonstranten mit dem Ziel, zum Hauptquartier der Royal Thai Police an der Rama I. Road zu marschieren. Dort wollen sie die Polizei auffordern, ihren Dienst einzustellen und nicht mehr für eine „korrupte Regierung“ zu arbeiten.
Sutheps Kurs ist innerhalb der Demokratischen Partei umstritten, wie eine Quelle innerhalb der Partei mitteilte. Der Vorsitzende Abhisit Vejjajiva und sein Berater Chuan Leekpai, sind von Sutheps Konfrontationskurs der Ministerienbesetzungen nicht begeistert, weil dieser negative Auswirkungen haben könnte. Betroffen sein könnte auch die Partei, denn diese könnte vom Verfassungsgericht verboten werden.
Premierministerin Yingluck zeigt sich bis jetzt von alledem unbeeindruckt. Während sie ihrer Arbeit nachgeht – aktuell die Misstrauensdebatte im Parlament –, übt sich die Polizei auf ihren Befehl hin bislang in äußerster Zurückhaltung, was die Demonstranten anbelangt. Mit einer Abstimmung über den Misstrauensantrag wird am morgigen Donnerstag gerechnet.
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