US-Militärausrüstung in Bangkok konfisziert

Bangkok - Die Crime Suppresion Division (CSD) hatte nach der Festnahme des Thailänders Naris L. in den USA, der wegen Waffenschmuggels festgehalten wird, am Freitag an einem von sieben verschiedenen Standorten in Bangkok und anderen Provinzen Granatwerfer, Munition und militärische Ausrüstung beschlagnahmt. Im Haus von Naris L. fanden die CSD-Beamten am 7. Juni Waffen.
Nach weiteren Durchsuchungen an möglichen Lagerstätten von Waffen in den Bangkoker Distrikten Rat Burana und Phra Khanong sowie den Provinzen Rayong, Nakhon Sawan, Samut Prakan und Pathum Thani, sind die Ermittler schließlich in der Hauptstadt fündig geworden.

In dem zweistöckigen Einfamilienhaus im Distrikt Lat Phrao stellten Polizeibeamte der CSD militärische Güter sicher, darunter 100 Kevlar-Helme, 100 kugelsichere Westen, Gewehrläufe, Rauchbomben, RPGs, Granatwerfer und andere Geräte.
Die 72-jährige Hauseigentümerin Frau Prathum K. sagte, dass die beschlagnahmten Gegenstände ihrem Sohn Chavapon S. gehören, der sich zurzeit in Großbritannien aufhalten soll. Er würde die Waffen angeblich an die Armee liefern.
Naris L. soll der Kopf einer Bande sein, die Waffenteile von den USA nach Thailand schmuggelt. Fünf  weitere Mitglieder dieser Bande wurden bereits festgenommen. Ein beschlagnahmter Computer von Naris L. brachte die Ermittler dann zu den sieben Gebäuden, die durchsucht worden sind. Allerdings wurden nur in einem Waffenteile gefunden. Gegen Chavapon S. soll nun ein Haftbefehl ausgestellt werden, da er wahrscheinlich der Verbindungsmann in Thailand gewesen sein könnte und die Waffen aus den USA weiterverkaufte.

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Kabinettsumbildung: Unzufriedenheit bei Abgeordneten

Bangkok - Nachdem sich Vize-Premierminister Chalerm Yubamrung unzufrieden über die geplante Kabinettsumbildung äußerte (er soll kein Vize-Premierminister mehr sein), meldeten sich auch andere Abgeordnete der Phuea Thai Party, die die Pläne der Regierung kritisieren.
Der Abgeordnete Cherdchai Tantisironsagte, zu viele Außenseiter bzw. Newcomer sollen Kabinettsposten übernehmen und Veteranen wie beispielsweise Wirtschaftsexperte Mingkwan Saengsuwanseien übergangen worden. Laut Cherdchai seien viele der neuen Minister typische Verwaltungsbeamte, die das Gesamtbild nicht erkennen könnten. Es sei völlig unklar, ob es ihnen möglich sei, ein Ministerium zu leiten.
Ein anderer Abgeordneter,Anand Sriphan aus Udon Thani, kritisierte, dass viele Abgeordnete aus dem Nordosten nicht verstünden, weshalb der jetzige Vize-Premier das Arbeitsministerium übernehmen soll, wo doch Chalerm die Premierministerin im Parlament immer verteidigt hätte.
Viele der neuen Gesichter seien am Wahlkampf vor zwei Jahren nicht beteiligt gewesen und würden nun Minister werden, obwohl sie von den Wünschen und Sorgen der Bevölkerung im Nordosten nichts wüssten. Davon abgesehen seien Abgeordnete aus dem Isan bislang nur konsultiert worden, wenn es um das Reisprogramm ging.

Die einzige Ausnahme dürfte der Abgeordnete Peeraphan Palusuksein, er soll Forschungsminister werden. Peeraphan stammt aus Yasothon.
Noppadon Pattama, Rechtsberater des ehemaligen Premierministers Thaksin, stellte sich der Kritik entgegen. Die Außenseiter oder neuen Minister, die keine Abgeordneten sind, würden gebraucht, um der Regierung zu helfen, die Konjunktur zu stimulieren und an den geplanten Megaprojekten mitzuarbeiten.
Die Geheimniskrämerei um das neue Kabinett soll am 2. Juli beendet sein, wenn das neue Kabinett vom König eingeschworen wird. Dann soll das neue Kabinett auch das erste Mal zusammentreffen.
Der Vize-Sprecher der Phuea Thai Party,Anusorn Iamsa-ard, zerstreute Gerüchte, wonach Ex-Premier Thaksin hinter der Kabinettsumbildung stecken soll. Premierministerin Yingluck habe ganz alleine alle Entscheidungen getroffen.
Ferner widersprach Anusorn indirekt der Meinung politischer Beobachter, die mit vorzeitigen Neuwahlen rechnen. Das Kabinett sei umgebildet worden, damit die Phuea Thai Party bis zum Ende der Legislaturperiode weiterregieren kann – das sind noch zwei Jahre.

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Chalerm macht seinem Unmut Luft

Premierminister Yingluck wird wohl auch Verteidigungsministerin

Bangkok - Vize-Premierminister Chalerm beklagte sich am 28. Juni öffentlich über die geplante Kabinettsumbildung, weil er vermutlich seinen Posten als Vize-Premierminister verlieren wird.
Für ihn ist nach einer kursierenden – noch nicht bestätigten – Liste das Amt des Arbeitsministers vorgesehen. Nach dieser Liste sollen insgesamt zwölf neue Minister ernannt werden, dreizehn werden ihren Posten verlieren. Premierministerin Yingluck selbst wird vermutlich das Verteidigungsministerium übernehmen.
Chalerm soll zwar im Kabinett verbleiben, aber Arbeitsminister werden. Ein erheblicher Machtverlust, auch weil er nicht mehr Vize-Premierminister sein wird. Als sein Nachfolger wird Polizeigeneral Pracha Promnok gehandelt.
Chalerm erklärte im nationalen Polizeihauptquartier überraschten Polizeibeamten inklusive Polizeichef Adul Saengsingkaew, dass er sich sowohl von Premierministerin Yingluck als auch ihrem Bruder Thaksin ungerecht behandelt fühle.

Er würde seinen Posten verlieren, weil Thawee Sodsong, Generalsekretär des Verwaltungszentrums für die südlichen Grenzprovinzen (SBPAC), Lobbyarbeit geleistet habe, um Chalerm loszuwerden. Grund sei, dass Chalerm für die südlichen Unruheprovinzen zuständig, sich aber nicht weiter um diese Aufgabe gekümmert habe. Das stimme aber nicht.
Tatsache ist, dass Chalerm immer wieder Besuche in den Süden verschob, erst als es gar nicht ging, reiste er Anfang des Jahres einmal in die Unruhegebiete.
Ferner habe Thawee der Premierministerin und ihrem Bruder eingeredet, dass die Polizei mit Chalerm unzufrieden sei, weil er Razzien in illegalen Spielkasinos hatte durchführen lassen. Doch das sei eine Lüge, sagte Chalerm deutlich.
Der eigentliche Grund seien Differenzen zwischen Chalerm und Thawee, wie das Problem im Süden gelöst werden könne, erklärte der Vize-Premierminister, der bei vielen den Süden betreffenden Entscheidungen gar nicht zu Rate gezogen würde, wie er ausführte.
Chalerm forderte Yingluck abschließend auf, ihn doch ganz aus dem Kabinett zu werfen, wenn sie wolle, warnte aber vor den Konsequenzen. Das sei das falsche Mittel, denn niemand sollte sich mit ihm anlegen.

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Wieder Goldrausch

Bangkok - Wieder ist der Goldpreis stark gefallen und wieder wurden die Juweliere gestürmt, weil die Kunden Gold für ein Schnäppchen kaufen wollten.
Der Goldpreis fiel auf unter 18.000 Baht pro Baht Gold, zuletzt wurde Gold für diesen Preis vor 34 Monaten gehandelt.

Ein Juwelier in Phitsanulok erklärte, der seit April 2010 niedrigste Preis habe Kleinsparer bzw. Kleinspekulanten angelockt. Einige seiner Kunden hätten am 28. Juni Goldbarren mit einem Gewicht von 50 oder gar 100 Baht gekauft. Sie erwarten hohe Profite, wenn der Goldpreis wieder steigt. Wann das der Fall sein wird, weiß indes niemand.

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Thailand zum 4. Mal in Folge weit oben auf "Human Trafficking Watch List"

Bangkok - Auch bei der diesjährigen Neubewertung der "Human Trafficking Watch List" der USA schneidet Thailand — wie schon die letzten 3 Jahre zuvor — ausgesprochen schlecht ab und muss sich erneut mit der milde gesagt als ungünstig geltenden Stufe 2 zufrieden geben.
Sek Wannamethee, Generaldirektor des Department of American and South Pacific Affairs, erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die USA leider nach wie vor mit Thailands Vorgehensweise gegen Menschenhandel unzufrieden seien und aktuelle Gegenmaßnahmen als unzureichend bezeichnet hätten. Vor allem kritisiere man aber in den USA die angeblich langsame und schleppende Arbeit der thailändischen Justiz. Mit anderen Worten: Die Zahl der Fälle, bei denen Verdächtige verhaftet und verurteilt worden seien, stünden in keinem Verhältnis zu unzähligen laufenden Fällen, bei denen die Justiz schleppend und zäh auf der Stelle trete.

Glaubt man den Angaben des Trafficking in Persons Report (TIP) so hat sich die Situation beim Thema Menschenhandel in den Ländern Südostasiens in den letzten Jahren eher verschlimmert. Neben Myanmar und Malaysia befindet sich jedoch lediglich Thailand auf einem der vorderen Plätze.
Generaldirektor Sek betonte, er werde die Angelegenheit mit dem Justizministerium besprechen und versuchen, eine beschleunigte Abwicklung der laufenden Prozesse gegen Menschenhändler zu erwirken, damit Thailand bei der nächsten Bewertung im kommenden Jahr endlich besser bewertet werde.

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Demokraten planen Amtsenthebungsverfahren

Demokratische Partei will gegen alle Kabinettsmitglieder ein Amtsenthebungsverfahren einleiten, weil diese ihre Pflichten verletzt haben sollen.
Bangkok - Die
Auslöser ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Juni, das grobe Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit den Flutpräventionsprojekten feststellte, die ein Volumen von 350 Milliarden Baht haben.

Das Gericht bemängelte bei einer Reihe von Projekten, dass diesen großen Waldflächen zum Opfer fallen oder Grundstücke zwangsenteignet werden müssen. Die Ausschreibung zu diesen Projekten wurde abgeschlossen, obwohl es keine öffentliche Anhörung gegeben hat. Dies ist gesetzlich vorgeschrieben.
Bevor Verträge mit den Baufirmen unterzeichnet werden können, muss es entsprechende Anhörungen geben, ferner müssen Machbarkeits- und Umweltverträglichkeitsstudien angefertigt werden.
Die Demokratische Partei kündigte an, sie werde das gesamte Kabinett mit einem Amtsenthebungsverfahren wegen grober Gesetzesverstöße und Pflichtverletzungen überziehen. Gesetze und Empfehlungen der Anti-Korruptionskomission NACC seien nicht beachtet worden.

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Kabinettsumbildung im Juli

Premierministerin Yingluck wollte am 26. Juni eine mögliche Kabinettsumbildung nicht bestätigen, aber laut „Quellen“ in der Regierungspartei Phuea Thai Party werden schon im kommenden Monat mehrere neue Minister präsentiert werden.
Bangkok -
Die Kabinettsumbildung soll mindestens zehn Sitze betreffen, die Premierministerin handle auf Anraten ihres Bruders, dem ehemaligen im Exil lebenden Premierminister Thaksin. Im Juli soll das Ergebnis vorliegen.
Ganz oben auf der „Abschussliste“ steht Wirtschaftsminister Boonsong Teriyapirom, der sich bezüglich der Subventionen im Rahmen des Reisprogramms milde formuliert ungeschickt verhalten hat.
Thaksin habe Rothemden-Führer Jatuporn Prompan einen Sitz im Kabinett versprochen, hieß es ferner. Die „Quellen“ innerhalb der Phuea Thai Party konnten aber nicht bestätigen, ob Jatuporn, der bislang immer leer ausging, wirklich einen Ministerposten erhalten soll.

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Gewalt im Süden verdoppelt sich während der Friedensgespräche

Bangkok - Die Gewalt in den südlichen Unruheprovinzen hat sich seit den Friedensgesprächen zwischen Regierung und Rebellenfraktion BRN verdoppelt.
Die Verhandlungen mit der BRN werden seit 28. März geführt. Der für die südlichen Provinzen zuständige Rat mit dem sperrigen Namen Advisory Council for the Development and Administration of the Southern Border Provincesunter Vorsitz von Wisut Singkachornvorakulsetzte nach einem blutigen Anschlag in Pattani ein Komitee ein, dass sich mit der Anzahl der Gewalttaten im Süden beschäftigte.
Laut Komitee gibt es drei Separatistenfraktionen, die gegen die Friedensgespräche sind und diese offensichtlich mit gewalttätigen Aktionen torpedieren wollen. Um eine Atmosphäre der Angst und des Schreckens zu verbreiten, würden diese Rebellen mehr Gewalttaten als normalerweise verüben. Die thailändische Delegation soll dadurch zu der Überzeugung gelangen, dass die BRN nicht in der Position ist, Friedensgespräche zu führen bzw. von anderen Fraktionen zu verlangen, Terroranschläge einzustellen.
Eine Fraktion wolle anerkannt werden und an den Friedensgesprächen teilnehmen. Eine zweite Fraktion ist gegen jedweden Kompromiss und eine dritte Fraktion nutzt die Gewalt im Süden für organisierte Verbrechen und hat daher kein Interesse an Friedensverträgen.
Das Komitee bemerkte, dass sich die Gewalt seit Beginn der Friedensgespräche vor allem gegen Sicherheitskräfte wie Soldaten und Polizisten richtet. Lehrer waren seit Ende März nicht mehr unter den Opfern.

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Reis: Thaksin beruhigt Farmer, Streit in der Koalition

Bangkok - Der ehemalige Premierminister Thaksin schaltete sich in die Diskussion um das Reisprogramm ein und versucht, mit Versprechungen die aufgebrachten Farmer zu beruhigen, deren Subventionen gekürzt wurden. In der Regierungskoalition brach gleichzeitig offener Streit aus.
Thaksins Botschaft wurde am 24. Juni verbreitet, einen Tag bevor die Farmer zu einer Demonstration in Bangkok aufriefen, um gegen die von der Regierung garantierte Zahlung für Reis von 15.000 Baht auf 12.000 Baht pro Tonne zu protestieren.
Noppadon Pattama, Thaksins Rechtsanwalt, erklärte, der ehemalige Premier sympathisiere mit den Farmern, daher habe Thaksin versichert, dass die Kürzung nur vorübergehend seien, und zwar bis Ende September. Wenn der Weltmarkpreis für Reis wieder steige, würden auch mehr Subventionen gezahlt.
Inzwischen wandten sich nicht nur Farmer gegen die Subventionskürzungen, sondern auch Koalitionspartner der Regierung, die immer weiter unter Druck gerät.
Am 24. Juni drückte die Chart Thai Pattana Party ihre Enttäuschung darüber aus, wie die Regierung die Angelegenheit anging. Der größte Koalitionspartner der regierenden Phuea Thai Party rief die Regierung dazu auf, die Entscheidung über die Subventionskürzungen noch einmal zu überdenken.
Nach Medienberichten sei die Chart Thai Pattana Party kurz davor gewesen, sich bei den Farmern für die Maßnahme der Regierungspartei zu entschuldigen. Die Partei bestellte ihre Abgeordneten zu einer Dringlichkeitssitzung und forderte gleichzeitig Wirtschaftsminister Boonsong Teriyapiromauf, den Verkauf von gelagertem Reis zu beschleunigen.
Die Regierung verlange, dass man die Subventionskürzungen erkläre, aber man finde die Erklärungsansitze der Regierung wenig überzeugend.
Der Nationale Rat für Farmer (NFC) erklärte am 24. Juni, die Regierung solle nicht die Subventionen kürzen, sondern versuchen, die Korruption im Rahmen des Reisprogramms zu unterbinden.

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