Bangkok - Die Sondereinheit der Polizei, Department of Special Investigations (DSI), war neben zehn Ministerien eines der Hauptziele der Anti-Regierungsdemonstranten am 27. November in Bangkok. Währenddessen wurde im Parlament die Misstrauensdebatte fortgesetzt.
Demonstranten vor dem Hauptquartier der Sondereinheit der Polizei, DSI
Proteste in Bangkok
Ziele der Demonstranten waren folgende Ministerien: Wirtschaft, Kultur, Energie, Industrie, Arbeit, Umweltschutz, Gesundheit, Soziale Entwicklung und Menschliche Sicherheit sowie Forschung und Telekommunikation.
Die Demonstranten verlangten von den Mitarbeitern der Ministerien, ihre Arbeit niederzulegen und sich den Protesten anzuschließen. Rund 3000 Demonstranten sollen es vor den vorgenannten Ministerien gewesen sein, während sich knapp 20.000 im Regierungskomplex an der Chaeng Wattana Road versammelten.
Was das Wirtschaftsministerium anbelangt, so wird berichtet, dass einige Mitarbeiter mit Booten über den Chao Phraya River flüchteten, während sich andere den Protesten anschlossen.
Premierministerin Yingluck berief eine Sondersitzung mit den Staatssekretären aller Ministerien ein, um zu erörtern, wie die Behörden unter diesen Umständen weiterarbeiten können.
Yingluck setzt weiterhin auf Deeskalation. Sie lud Suthep erneut zu einem Gespräch ein, der lehnte jedoch ab. Die Premierministerin wiederholte, dass definitiv nicht gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen werde. So wurde von einer Regierungssprecherin auch dementiert, dass die Polizei eine Verhaftung von Protestanführer Suthep Thaugsuban vorbereiten würde, gegen den Haftbefehl ausgestellt wurde.
Der ehemalige Senator Seree Suwannapanon kommentierte, es sei eine Pattsituation erreicht worden. Die Demonstranten fordern die Regierung heraus, es komme jetzt darauf an, wer zuerst die Geduld verliere.
Demonstranten im Behördenkomplex Chaeng Wattana
Proteste in den Provinzen
Die Berichterstattung über die Proteste in den Provinzen ist sehr widersprüchlich. Wie in jedem Konflikt, so ist auch hier das erste Opfer die Wahrheit. Die Demonstranten behaupten, sie hätten rund zwei Dutzend Provinzverwaltungen unter Kontrolle gebracht, indem diese entweder besetzt oder eingekesselt wurden. Die Regierung bestreitet das.
Die Provinzverwaltung von Songkhla soll in den Händen der Demonstranten sein, die diese auch besetzten. Eingekesselt wurden die Verwaltungen in Trang, Phuket, Chumphon, Satun und Surat Thani, wobei in der letztgenannten Verwaltung sich die Demonstranten zumindest vorübergehend im Gebäude aufgehalten haben sollen.
Protest-Anführer Suthep forderte auf, dass am heutigen Tag alle 76 Provinzverwaltungen in die Hände der Demonstranten fallen sollen. Wenn man Innenminister Charupong Ruangsuwan glauben will, wird dieser Plan scheitern.
Seinen Angaben zufolge seien Demonstranten vor 25 Provinzverwaltungen erschienen, teilweise habe es sich aber um weniger als 200 Protestler gehandelt, die nach dem Verteilen von Blumen wieder nach Hause gegangen seien. Von einer Besetzung oder Belagerung könne laut Charupong daher keine Rede sein.
„Volksparlament“ soll eingesetzt werden
Das Ziel von Protestanführer Suthep dürfte spätestens am 27. November deutlich geworden sein: Er will einen sogenannten „gescheiterten Staat“ (Failed State) herbeiführen, d.h. die Regierung kann keine grundlegenden Verwaltungsaufgaben mehr erfüllen und die Rechtsstaatlichkeit ist nicht mehr gesichert.
Er wiederholte mehrfach, dass ihm ein Rücktritt von Premierministerin Yingluck nicht reiche, er wolle eine grundlegende Reform der thailändischen Demokratie einleiten.
Nach Sutheps Vorstellung soll ein „Volksparlament“ entstehen, dessen Abgeordnete aus allen sozialen Schichten kommen sollen. Die „schlechten Politiker“, so Suthep, sollen verschwinden und die Bürger sollen einen größeren Einfluss auf die Regierungsgeschäfte haben. Dieses Volksparlament solle einen Premierminister wählen und dann ein „Dream Team“ als Kabinett bestellen.
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