Premierministerin verweigert Rücktritt

Premierministerin Yingluck:
Kein Rücktritt, keine Auflösung des Parlaments

Bangkok - Premierministerin Yingluck reagierte am Abend des 25. November auf die Massenproteste in Bangkok und verhängte über die gesamte Hauptstadt den Notstand in Gestalt der ISA-Gesetze, die auch für Teile der angrenzenden Provinzen Nonthaburi, Pathum Thani und Samut Prakan gelten.

Die ISA-Gesetze waren seit dem 18. Oktober für die Bangkoker Bezirke Dusit, Pomprap Sattrupai und Phra Nakhon gültig – offiziell wurde angegeben, dass dies wegen des Besuches des chinesischen Regierungschefs geschah. Doch nach seiner Abreise wurden die ISA-Gesetze nicht aufgehoben, die die Bürgerrechte einschränken.

In einer Ansprache an die Nation erklärte Yingluck, sie habe keine andere Wahl als die ISA-Gesetze zu verhängen bzw. zu verlängern, nachdem die Anti-Regierungsdemonstranten Regierungsgebäude besetzt und Sachschäden begangen haben.
Yingluck machte deutlich, dass sie weder das Parlament auflösen noch zurücktreten werde. Sie wolle die voraussichtlich zwei Tage lang andauernde Misstrauensdebatte nutzen, die am heutigen Dienstag beginnt, um ihren Standpunkt zu erläutern. Die Debatte soll um 9.30 Uhr beginnen und am morgigen Tag fortgesetzt werden. Am Donnerstag dann soll die Abstimmung erfolgen, ob Premierministerin Yingluck und Innenminister Charupong Ruangsuwan im Amt bleiben können.

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