Vorerst keine Neuwahlen

Bangkok - Die Wahlkommission (EC) hat nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, das die Wahlen vom 2. Februar für ungültig erklärte, signalisiert, dass es womöglich vorerst keine Neuwahlen geben werde.
EC-Mitglied Somchai Srisuttiyakorn sagte, es gäbe zwei Optionen für Neuwahlen. „Die erste Möglichkeit ist, dass EC und Regierung zusammenarbeiten und innerhalb von 60 Tagen einen Wahltermin festsetzen. Die andere Möglichkeit ist, dass EC und alle Parteien zusammenarbeiten, um einen Wahltermin festzulegen. Der muss nicht innerhalb des Zeitrahmens von 60 Tagen liegen.“

Studenten hüllten nach dem Gerichtsurteil das Demokratiedenkmal mit schwarzen Tüchern ein.

Somchai sagte, dass seine Einschätzung auf dem Urteil des Verfassungsgerichts 2006 basiert, bei dem Wahlen für ungültig erklärt wurden und EC und Parteien einen neuen Wahltermin festsetzen sollten.

Die 60-Tage-Frist wurde nicht eingehalten, weil sich alle Parteien mit einer längeren Frist einverstanden erklärten, die Wahlen wurden schließlich für den 15. Oktober 2006 bestimmt. Allerdings putschte das Militär am 16. September, es kam nicht mehr zu den Wahlen.
Es könnte demnach durchaus möglich sein, dass die Wahlen erst im Juni oder sogar noch später stattfinden.

Die Phuea Thai Party nahm am 21. März zum Urteil Stellung und sprach von einer Verschwörung gegen die Regierungspartei. Demnach könne laut Verfassung das Büro des Ombudsmannes keine Klage an das Verfassungsgericht richten, das Verfassungsgericht könne gleichzeitig nicht über eine solche Klage entscheiden.
Weiterhin stellte die Regierungspartei fest, dass die Wahlen nur für ungültig erklärt wurden, weil eine „Minderheit von Leuten“ diese gestört hatten, was ein gefährliches Signal für zukünftige Wahlen sei.

Der Rothemden-Vorsitzende Jatuporn Prompan erklärte, dass das Gericht mit seinem Urteil gleichzeitig hätte Wege aufweisen müssen, wie bei den anstehenden Neuwahlen zu verfahren sei, ohne dass es wieder zu Störungen kommt.
 
Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva sagte, das Urteil gebe der Übergangsregierung eine Chance, einen Weg aus der innenpolitischen Krise zu finden und empfahl, dass Premierministerin Yingluck mit ihrem Kontrahenten Suthep Thaugsuban vom Volksdemokratischen Reformkomitee verhandelt.
Doch Suthep hatte bislang Gespräche immer abgelehnt. Er erklärte, dass es Wahlen erst geben solle, wenn der nationale Reformprozess abgeschlossen sei....(Wochenblitz)