Regierungschefin Yingluck stellt Neuwahlen in Aussicht
Thailands Minister-präsidentin Yingluck Shinawatra bei einem Interview am 7. Dezember 2013
Süddeutsche.de
Gerade hat Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra das umstrittene Amnestie-Gesetz gekippt, das ihrem Bruder die Rückkehr erlaubt hätte, jetzt geht sie noch einen Schritt weiter. Die Regierungschefin bietet den Demonstranten ihren Rücktritt an - unter einer Bedingung.
Suthep will Volksentscheid
Bangkok - Falls die Regierungsgegner unter Protestanführer Suthep Thaugsuban am morgigen 9. Dezember die Regierung stürzen, soll das Volk in einem Referendum über eine Verfassungsänderung abstimmen.Der von Suthep geplante „Volksrat“, der die Regierung ersetzen soll, würde nur als Interimregierung agieren und die Verfassung ändern, erklärte Suthep. Die Änderungen einzelner Artikel würden darauf abzielen, das demokratische System in Thailand zu festigen. Dazu gehöre auch, die Strafen zu verschärfen, die bei Wahlbetrug drohen.
Wenn die Verfassungsänderung mittels Volksentscheid abgeschlossen ist, soll wieder das Volk Souverän sein, indem Suthep das Land zur Wahldemokratie zurückführt.
Protestanführer Suthep will am 9. Dezember in die „letzte Schlacht“ ziehen
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