Amnestiegesetz nach Mammutdebatte verabschiedet

Bangkok - Das Parlament hat in der Nacht zum 1. November das umstrittene Amnestiegesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Die Debatte dauerte 19 Stunden. Die Abgeordneten der Demokratischen Partei verließen unter Protest das Parlament. Daher fiel die Abstimmung eindeutig aus: 310 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, es gab keine einzige Gegenstimme. Vier Parlamentarier enthielten sich.

Während der Mammutdebatte mit abschließender Abstimmung gegen halb fünf Uhr morgens protestierten weiterhin Tausende in Bangkok gegen die Gesetzesvorlage.

Die Amnestie für politische Straftaten gilt für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 8. August 2013. Ausgenommen sind nur Verurteilte, die wegen Majestätsbeleidigung bestraft wurden.
Mit dem Gesetz wurde der Entwurf des Abgeordneten Worachai Hema außen vor gelassen, der mit seinem sogenannten „Worachai-Entwurf“ Politiker und Behördenmitarbeiter wie Sicherheitskräfte und Armeeoffiziere sowie demonstrierende Rädelsführer nicht amnestieren wollte.
Die jetzt verabschiedete Fassung könnte wie der WOCHENBLITZ bereits berichtete, dahingehend interpretiert werden, dass die Verurteilung des ehemaligen Premierministers Thaksin null und nichtig ist. Er könnte nach dieser Lesart nach Thailand zurückkehren ohne seine zweijährige Haftstrafe wegen Vorteilsnahme absitzen zu müssen. Eine weitere Auslegung der Amnestie könnte dahingehend erfolgen, dass Thaksins beschlagnahmtes Vermögen an ihn zurückerstattet werden müsste.

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