An der von der oppositionellen Demokratischen Partei organisierten Demonstration am Bahnhof Sansen nahmen 20.000 Demonstranten teil. Einigen Medienberichten zufolge sollen es sogar 30.000 gewesen sein.
Der Abgeordnete der Demokratischen Partei und ehemalige Vize-Premierminister Sutphep Thaugsuban, der sich dem Protest verschrieben hat, kündigte an, dass er nicht ruhen werde, bis die Regierungspartei das umstrittene Amnestiegesetz zurückzieht. Wenn dies nicht geschehe, werden die Demokraten weiter kämpfen, sagte Suthep und deutete an, dass er womöglich seinen Abgeordnetensitz aufgeben werde, um den Protest der außerparlamentarischen Opposition anzuführen.
Ärzte und Krankenhauspersonal demonstrieren
Rund 1000 Ärzte, Krankenschwestern und andere Mitarbeiter diverser Krankenhäuser demonstrierten ebenfalls gegen das Amnestiegesetz. Sie marschierten vom Ramathibodi Hospital zur Kreuzung Uruphon. Dort trafen sie sich mit Demonstranten der Gruppierung „Netzwerk von Studenten und Bürgern für eine Reform Thailands“.
Dr. Pramuan Virutamasen, Sprecher der „Krankenhaus-Gruppe“, sagte, dass die Regierung sich nicht an geltendes Gesetz halte, wenn sie das Amnestiegesetz erlasse. Nicht nur Ärzte und Krankenschwestern seien gegen das Gesetz, sondern die Bürger Thailands, die gegen Machtmissbrauch seien. Niemand in der Welt könne dies akzeptieren, so Pramuan.
Amnestiegesetz verfassungswidrig?
Damit spielte er auf die Möglichkeit an, dass das geplante Amnestiegesetz gegen die Verfassung verstoßen könnte. Zu diesem Ergebnis kamen Dozenten der Thammasat Universität, Fakultät Rechtswissenschaften. Nicht verfassungsgemäß sei allein die Tatsache, dass Protestführer und Sicherheitskräfte amnestiert werden sollen, obwohl bei der Niederschlagung der Rothemden-Protesten 2010 fast 100 Tote zu beklagen waren.
Wieder wurde darauf hingewiesen, dass in dem ersten Entwurf der Gesetzesvorlage Politiker, Behörden und Protestführer von der Amnestie ausgeschlossen waren. In dem jetzt vorliegenden zweiten Entwurf werden diese aber amnestiert. Nicht amnestiert werden Personen, die im Zuge der politischen Unruhen wegen Majestätsbeleidigung verurteilt wurden. Da hier keine Gleichbehandlung erfolge, so die Rechtsexperten der Thammasat Universität, sei die Gesetzesvorlage auch aus diesem Grund verfassungswidrig.
Etwa 20.000 Demonstranten versammelten sich am Bahnhof Sansen
6000 Polizeibeamte wurden in der Umgebung des Bahnhofes Sansen stationiert, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Der Polizeichef von Bangkok versetzte alle Einheiten in der Hauptstadt in höchste Alarmbereitschaft.
Vier hochrangige Polizeibeamte wurden vorläufig von ihren Posten abgezogen, weil sie angeblich der Demokratischen Partei nahe stehen. Die Versetzung soll einen Monat gültig sein, weil es danach, so hofft der Bangkoker Polizeichef, keine Demonstrationen mehr geben wird.
Landesweite Proteste angekündigt
Protest regt sich auch in anderen Landesteilen. 500 Polizeibeamte wurden in Nakhon Si Thammarat alarmiert und bewachen dort die Provinzverwaltung, weil Demonstranten ankündigten, dort gegen das Amnestiegesetz zu protestieren. Die Demokratische Partei kündigte an, dass ähnliche Proteste in anderen Landesteilen organisiert würden.
Regierungspartei bleibt hart
Währenddessen bleibt die Phuea Thai Party bei ihrer Linie. Der ehemalige Premierminister Somchai Wongsawaterklärte, die Regierungspartei werde keinesfalls das geplante Amnestiegesetz fallen lassen. Von den Abgeordneten der Phuea Thai Party erwarte man, dass sie die Politik der Partei vertreten. Abtrünnigen Parlamentariern drohte Somchai mit Konsequenzen.
Tourismusbranche könnte leiden
Die Tourismusbranche sieht der Zuspitzung der politischen Lage mit Besorgnis entgegen. Der Vorsitzende des Verbandes thailändischer Reiseveranstalter (ATTA),Sisdivachr Cheewarattanaporn, erinnerte daran, dass vor allem asiatische Touristen sehr empfindlich auf Unruhen reagieren und möglicherweise ihre Reisen absagen könnten. Touristen aus Japan, Südkorea und China machten aber inzwischen 30% des Marktes aus.
Er erinnerte daran, dass dem politischen Chaos 2008 die Tourismusindustrie zum Opfer fiel und sechs Monate brauchte, um sich zu erholen. Damals hatten fast 100% aller ausländischen Reisenveranstalter Touren nach Thailand gecancelt. Immer noch gebe es Reiseveranstalter, die seitdem keine Reisen nach Thailand mehr anbieten.
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