König bestätigt Übergangsverfassung

 

Bangkok - Der König bestätigte am 22. Juli die neue Übergangsverfassung. Damit ist der Weg für die Einsetzung eines Premierministers, Kabinetts, einer Verfassungsgebenden Versammlung, einer Gesetzgebenden Versammlung und eines Reformrates geebnet.

Der Chef des Nationalen Rates zur Erhaltung von Ruhe und Ordnung (NCPO) ist für die nationale Sicherheit zuständig. Es ist ihm erlaubt, Aktionen einzuleiten, die als eine Bedrohung für Frieden, Sicherheit, Konjunktur und Monarchie angesehen werden könnten.
Die Übergangsverfassung enthält 48 Artikel, der letzte Artikel amnestiert die Mitglieder des NCPO für ihre Taten, denn ein Putsch ist in Thailand illegal und könnte als Landesverrat angesehen und mit der Todesstrafe geahndet werden.....mehr Wochenblitz