Bangkok - Akademiker reagieren mit Befremden auf die Pläne von Protestanführer Suthep Thaugsuban, in Thailand eine Technokratie einführen zu wollen. Dies sei nichts anderes als die Rezeptur für eine Despotie. Der Plan sei ein Schlag gegen die Demokratie und längerfristig eine Zeitbombe, die einen Bürgerkrieg auslösen werde.
Vize-Rektor der Thammasat Universität, Nakharin Mektrirat, sagte, dass Sutheps „Volksrat“ eine Utopie sei, die nie funktionieren werde. Als erstes stelle sich die Frage, wie denn die Ratsmitglieder rekrutiert werden sollen.
Die einzige Möglichkeit, den jetzigen politischen Konflikt vor der Eskalation zu bewahren sei, dass Premierministerin Yingluck das Parlament auflöst. Danach sollte die Premierministerin eine Übergangsregierung bilden und nationale Reformen anstrengen.
Einigkeit bei Politikwissenschaftlern: Sutheps Pläne sind eine Utopie
Kowit Wongsurawat, Politologe am Royal Institute’s Moral and Political Science, betonte, dass man sich an ein demokratisches, in der Verfassung festgelegtes Procedere halten müsse.
Suthep beziehe sich auf die Artikel 3 und 7 der Verfassung, die viel Spielraum für Interpretation zuließen. Das könne zu großen Problemen führen.
Kowit ist mit Nakharin einer Meinung: Das Parlament solle aufgelöst werden. Der Premierminister der dann zu bildenden Übergangsregierung müsse jemand sein, der von allen Seiten akzeptiert wird.
Prapas Pintinptaeng, Politikwissenschaftler an der Chulalongkorn Universität, verwies auf Länder in Lateinamerika. Dort hätten mehrere Staaten versucht, einen Volksrat zu gründen, doch dies misslang, weil immer wieder bestimmte gesellschaftliche Gruppen versuchten, die Macht an sich zu reißen. Sicherlich dürfe in einer Demokratie die Macht nicht durch die Mehrheit missbraucht werden, es sei aber genauso falsch, ein „aristokratisches Regime“ einzuführen, das nur zu Gewalt führen könne.
Wie der WOCHENBLITZ bereits berichtete, ist die Idee nicht neu, die Artikel 3 bzw. 7 der Verfassung heranzuziehen, damit der König einen Premierminister benennen kann. Dies geschah zuletzt 2006, kurz bevor der ehemalige Premier Thaksin durch einen Militärputsch gestürzt wurde. Damals hatte der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiva, diesen Vorschlag unterbreitet.
Am 25. April 2006 nahm der König zu diesem Vorschlag Stellung und wies darauf hin, dass er nicht befugt sei, einen Premierminister zu ernennen.
Er sei zwar Staatsoberhaupt, dies aber in einem demokratischen System. Er habe nicht die Autorität, darüber hinaus politisch zu fungieren, er könne nicht tun, was er wolle.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen