Notstandsverordnung über drei Bangkoker Bezirke verhängt

Bangkok - Das Kabinett entschied am 31. Juli, die Notstandsverordnung in Form der sogenannten ISA-Gesetze (Internal Security Act) über drei Bezirke in Bangkok zu verhängen. Die Notstandsverordnung gilt vom 1. bis zum 10. August.

Grund ist die Ankündigung mehrerer Anti-Regierungsdemonstrationen, die während der Wiedereröffnung des Parlaments stattfinden sollen. In diesen ersten Sitzungen soll auch über das umstrittene Amnestiegesetz debattiert werden.

Sicherheitskräfte trainieren für Einsätze bei den angekündigten Demonstrationen

Neben diversen politischen Gruppierungen, die sich teils zusammengeschlossen haben, kündigte auch die oppositionelle Demokratische Partei Demonstrationen gegen das geplante Amnestiegesetz an.
Der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Paradorn Pattanatabut,teilte mit, dass die Notstandsgesetze für die Bezirke Dusit, Phra Nakhon und Promprap Sattruphai gelten. Auf diese Weise solle sichergestellt werden, dass es zu keinen Vorfällen komme, die die nationale Sicherheit gefährden.
Paradorn rechnet damit, dass möglicherweise eine große Anzahl von Demonstranten protestieren und die Situation außer Kontrolle geraten könne. Er will nicht ausschließen, dass es zu Gewalttätigkeiten kommt und die Demonstranten den Regierungssitz belagern oder gar besetzen.

Text u. Bild: Wochen Blitz.....