Forum für politische Reformen ohne Opposition

Bangkok - Am 25. August begann das Forum für politische Reformen, an dem über 70 Politiker und Repräsentanten verschiedener Gruppierungen teilnahmen.

Das Forum scheint aber von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil die Demokratische Partei und die People’s Alliance for Democracy (PAD) sowie eine Gruppe von 40 Senatoren das Forum boykottieren.

Premierministerin Yingluck betonte zur Eröffnung, dass man Meinungen austauschen wolle, um einen Weg aus der politischen Misere zu finden. Es sei sehr schade, dass sowohl die PAD als auch die Demokratische Partei ihre Teilnahme verweigern.
Die Demokratische Partei machte ihren Standpunkt klar, denn Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva erklärte, dass seine Partei am Forum nicht teilnehmen werde, wenn die Regierung weiterhin versuche, das umstrittene Amnestiegesetz zu erlassen. Wenn der Gesetzentwurf nicht zurückgezogen werde, dann sei eine Teilnahme am Forum ausgeschlossen, denn die Regierung versuche, mit dem Forum ihre Legitimation zu zementieren. Das werde nicht funktionieren, so Abhisit, und der Versuch das Land auch nicht weiterbringen.

Text u. Bild: Wochen Blitz...