Das Verwaltungsgericht entschied am 31. Mai, Thawil sei der Generalsekretär des NSC und erklärte damit eine Anweisung von Premierministerin Yingluck für ungültig.
Thawil war im April letzten Jahres seines Amtes enthoben und als Berater in das Büro der Premierministerin versetzt worden. Dagegen setzte sich Thawil zur Wehr, der darauf hinwies, dass die Versetzung gegen das Gesetz verstoße. Laut Thawil hatte die Versetzung politische Hintergründe. Ihm würde nachgesagt, er stehe der oppositionellen Demokratischen Partei nahe. Ferner musste ein Posten für den ehemaligen Polizeichef Wichean Potesphosree gefunden werden, damit die Regierung einen eigenen Mann als nationalen Polizeichef installieren konnte. Das gelang auch, der neue Polizeichef wurde Priewpan Damapong, der Bruder von Thaksins früherer Ehefrau.
Thawil muss wieder Chef des NSC werden
Das Gericht folgte den Ausführungen des Klägers mit der Begründung, das Sekretariat der Premierministerin habe zu hastig gehandelt, was die Versetzung betraf, weiterhin seien die Gründe der Regierung für den Transfer nur vorgeschützt gewesen. Thawil hätte die Regierung zweifellos auch dann beraten können, wenn er noch den Posten als Chef des NSC inne gehalten hätte.Thawil erklärte nach dem Urteil, es gebe keinen anderen Weg mehr, er wolle seinen Posten zurück. Den hält zurzeit Paradorn Pattanatabut inne, eine Schlüsselfigur bei den Friedensverhandlungen mit den Aufständischen von der Rebellenfraktion BRN.
Die nächste Runde der Friedensverhandlungen ist für den 13. Juni angesetzt, es stellt sich jetzt die Frage, ob die Gespräche wegen des möglichen Wechsels an der Spitze des NSC gefährdet sein könnten. Paradorn äußerte sich dahingehend, dass er sich einer Versetzung nicht widersetzen werde und dass eine solche auch kein Hindernis bei den Gesprächen mit der BRN darstelle.
Unabhängig davon erklärte Vize-Premierminister Chalerm Yubamrung am 31. Mai, dass es möglicherweise sinnvoll sei, sich mit Delegierten anderer Rebellenfraktionen zu unterhalten, wenn es bei den Friedensverhandlungen mit der BRN keine Fortschritte gebe. Trotz der Verhandlungen kommt es immer wieder zu Anschlägen, für Chalerm ein Zeichen, dass die BRN die Rebellen nicht steuern kann. Daher sei die BRN wohl der falsche Ansprechpartner, was Friedensverhandlungen im Süden betreffe.
Text u. Bild: Wochen Blitz
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