Bangkok - Die innenpolitische Krise könnte sich weiter verschärfen, obwohl Premierministerin Yingluck das Parlament aufgelöst hat und Neuwahlen am 2. Februar 2014 stattfinden sollen.
Die Regierungsgegner unter Anführer Suthep Taugsuban sehen ihre Forderungen nicht erfüllt. Da sie befürchten müssen, dass Yingluck, die jetzt automatisch zwei Monate lang kommissarische Premierministerin ist, die nächsten Wahlen wieder gewinnen wird, sollen diese kurzerhand abgeschafft werden.
Suthep will das Land zunächst reformieren und in eine Wahldemokratie ohne Stimmenkauf verwandeln, wie er sagte. Ferner will er das Polizeiwesen reformieren und das „Thaksin-Regime“ ausradieren. Wie er sich Letzteres vorstellt, ließ er bislang offen. Seinen Angaben zufolge soll das nicht länger als eineinhalb Jahre dauern.
Selbst die erzkonservative englischsprachige Tageszeitung „The Nation“, die der Demokratischen Partei und den Gelbhemden sehr nahe steht, äußert Zweifel an den Plänen Sutheps. Ein bestellter Premierminister sei ein Schritt zurück in die Diktatur, heißt es dort in einem Kommentar, auch wenn die Protestler das als „perfekte Demokratie“ bezeichnen. Weil die Demokratische Partei keine Wahlen gewinnen kann, sprach Suthep in einer Rede vom 9. Dezember in Bezug auf Yinglucks Wähler von einer „Tyrannei der Mehrheit“ und will dies durch eine „Tyrannei der Minderheit“ ändern.
Er ist weiterhin nicht zu Verhandlungen bereit und stellte der Übergangsregierung ein Ultimatum: Yingluck solle innerhalb von 24 Stunden von ihren Amt als kommissarische Premierministerin zurücktreten und den Weg nicht für Wahlen frei machen, sondern für den nicht gewählten „Volksrat“.
Suthep verschob den „Tag des Sieges“ inzwischen ein halbes Dutzend Mal, so auch am 9. Dezember. Drei weitere Tage solle demonstriert werden.
Demonstrationszug am 9. Dezember in Bangkok
Laut Verfassung sind Premierministerin Yingluck und ihre Minister verpflichtet, bis zu den Neuwahlen die Regierungsgeschäfte kommissarisch weiterzuführen. Sie habe die Forderungen der Regierungsgegner sehr wohl erfüllt, erklärte Yingluck in einer TV-Ansprache am Morgen des 9. Dezember, indem sie die Macht an das Volk zurückgab, das sich nun vor Ablauf der Legislaturperiode entscheiden kann, wen es wählen will.
Der König hatte noch am Abend die Parlamentsauflösung gebilligt. Der Wahltermin wurde von der Wahlkommission auf den 2. Februar 2014 festgelegt.
Suthep jedoch sagte seinen Leuten, dass ab sofort sein „Volksdemokratisches Reformkomitee“ (PDRC) das Land regiere. Wie dies umgesetzt werden soll und wie sich das Komitee zusammensetzt, ließ er offen.
Beobachter konnten sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Suthep noch Öl ins Feuer gießt, was die Polarisierung des Landes betrifft, denn er forderte, dass sich das Volk auf die Seite der PDRC stellen müsse. Wer dies nicht tue, gehöre automatisch zur Thaksin-Fraktion: Wer nicht für mich ist, der ist gegen mich. Es sei an der Zeit, dass sich jeder Gedanken mache, auf welcher Seite er stehe.
Angestellte des öffentlichen Dienstes sollen beim PDRC vorsprechen, führte Suthep weiter aus, das Komitee werde eine „Volksbewegung“ gründen, mit den Mitgliedern sollen in Dörfern im gesamten Land die Polizeibeamten ersetzt werden.
Vize-Premierminister und Außenminister Surapong Tovichakchaikul kommentierte noch am Abend, dass die Forderung nach einer Volksbewegung, der Verpflichtung von Angestellten des öffentlichen Dienstes, sich bei dem PDRC zu melden und der Versuch, die kommissarische Regierung zu stürzen, eine Anstiftung zur Rebellion sei. Es sei verfassungswidrig, wenn eine Gruppe von Leuten versuche, die Macht zu übernehmen.
Eine Quelle, die Armeechef Prayuth Chan-ocha nahe steht, verlautbarte, der Armeechef habe nicht interveniert. Die Entscheidung, das Parlament aufzulösen sei von Yingluck ohne Einflussnahme durch die Armee getroffen worden. Prayuth würde es begrüßen, so die Quelle, wenn die Demonstrationen beendet würden und sich die Parteien zu Gesprächen zusammenfinden, um eine Lösung zu finden.
Wie instabil Thailand ist, zeigt ein Blick auf die jüngste Geschichte. Seit 1957 trat der Premierminister mit seinem Kabinett neunmal zurück, das Parlament wurde elfmal aufgelöst, einmal überstand ein Premierminister ein Misstrauensvotum nicht, es gab sieben Militärputsche. Nur eine Regierung überstand in diesem Zeitraum eine gesamte Legislaturperiode.
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