Misstrauensantrag mit Hindernissen

Parlamentspräsident Somsak

Bangkok - Die Entscheidung, ob ein Misstrauensantrag überhaupt den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt wird, liegt bei Parlamentspräsident Somsak Kiatsuranond, der signalisierte, den Antrag der Demokratischen Partei ablehnen zu wollen.

Somsak sagte, die Beweisführung in dem eingebrachten Misstrauensantrag gegen Premierministerin Yingluck und Innenminister Charupong Ruangsuwansei zu dünn. Er gab der Demokratischen Partei bis 21. November, den Antrag nachzubessern.
Die Zeit drängt, denn am 30. November beginnen die Parlamentsferien. Die Abgeordneten werden erst wieder 2014 zusammentreten.
Die Demokratische Partei wirft Somsak vor, schon vorab Informationen bekommen zu wollen, damit er diese an die Premierministerin weiterleiten kann. Diese könnte dann ihre „Hausaufgaben“ erledigen, bevor die Misstrauensdebatte beginnt.

Rothemden versammeln sich im Rajamangala Stadion

Parlamentspräsident Somsak ist auch noch an einer anderen Front tätig. Er gehört zu 312 Abgeordneten und Senatoren, die in Frage stellen, ob das Verfassungsgericht überhaupt berechtigt ist, darüber zu urteilen, ob die Verfassungsänderung verfassungsgemäß ist.
Wie bereits mehrfach berichtet, sollen zukünftig entgegen der jetzigen Regelung alle Senatoren gewählt werden. An das Verfassungsgericht waren Petitionen gegen diese Gesetzesänderung gerichtet worden, die diese annahm. Im Verlaufe des heutigen Tages soll darüber entschieden werden.
Das Gesetz ist vom Parlament beschlossen und vom Senat ratifiziert worden. Es wurde am 1. Oktober an den König weitergereicht, der Zeit hat, es innerhalb von 90 Tage zu unterzeichnen. Dann würde es in Kraft treten.
Ob das Verfassungsgericht zuständig ist oder nicht, ist unter Juristen genauso umstritten wie die Verfassungsänderung unter Politikern.
Verfassungsrechtler Prinya Tevanaruemitrkulvon der Thammasat Universität verglich die Situation mit einem Fußballspiel. Die Spieler könnten nicht hergehen und Schiedsrichterentscheidungen ignorieren. Die einzige Frage sei, ob die Schiedsrichter faire Entscheidungen treffen.
Unterstützung bekommt die Regierung von den Rothemden, die sich im Rajamangala Stadion in Hua Mak versammelt haben. Am gestrigen Abend sollen es rund 60.000 Demonstranten gewesen sein, die auch noch in der Nacht Verstärkung bekamen. Die Veranstaltung soll mindestens zwei Tage dauern.

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