Samstag, 19. April 2014

Regierungspartei warnt Gericht und Behörde

Bangkok - Die Regierungspartei warnte via Zentrum für Frieden und Ordnung (Capo) sowohl das Verfassungsgericht als auch die Nationale Anti-Korruptionskommission (NACC) davor, Chaos zu verbreiten, wenn die Premierministerin und ihr gesamtes Kabinett des Amtes enthoben werden.
Capo führte aus, man sei darüber besorgt, dass die Entscheidung der beiden Organisationen einseitig ausfallen könnte, möglicherweise würde mit zweierlei Maß gemessen. Solch eine Praxis könnte zu Gewalttätigkeiten führen.

Capo-Direktor Chalerm Yubamrung und DSI-Chef Tarit Pengdith bezweifeln, dass das Verfassungsgericht befugt ist, das gesamte Kabinett zu entlassen. Der König habe das Kabinett eingesetzt und daher sei nur er befugt, es zu entlassen, so die Begründung.
Eine Quelle innerhalb der Capo erklärte, diese Verlautbarung sei Teil eines Plans, eine neue Koalition zu bilden, falls die Premierministerin und alle ihre Minister tatsächlich zurücktreten müssen....(Wochenblitz)

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen