Dienstag, 15. Juli 2014

Todesstrafe für Wahlmanipulation?

(rgt) Die großen Demonstrationen sind vorüber, die neuen Besen sind an der Arbeit und sie kehren trefflich gut. Für Wortführer der verschiedenen Parteien eine "Saure-Gurkenzeit". Keine Debatten, keine Kundgebungen, keine Streitgespräche, kein Blahhhh, Blahhhhh. Aus, vorbei, basta. Aber in den hintersten Gehirnstübchen brodelt so manches Süppchen und einige 24-Stunden eregierten Ideenproduzenten können nicht umhin, ihr Produkt der Öffentlichkeit aufs Auge zu drücken auch wenn es noch so übel riecht.

Nun hat ein Führungsmitglied der Bhumjaithai Partei den Vorschlag gemacht, künftig den Kauf und Verkauf von Stimmen vor Wahlen mit lebenslanger Haft oder der Todesstrafe zu belegen. (Die Todesstrafe ist im thailändischen Recht vorgesehen und wird auch vollstreckt)

Die Parteien der überführten Politiker sollen aufgelöst, deren Mitglieder lebenslang von der Politik verbannt werden.

Vor Journalisten erklärte der ehemaliger stellvertretende Innenminister der Regierung Samak Sundravej, "dass die Demokratie jahrzehntelang von Wahlmanipulation und Stimmenkauf untergraben wurde. Da dieses Problem anscheinend nicht in den Griff zu bekommen sei", forderte er als Höchststrafe für Stimmenverkäufer sowie Stimmenkäufer als Höchststrafe lebenslange Haft oder die Todesstrafe. Damit will er "das Land von diesem Geschwür befreien damit das Debakel nicht wieder von vorne beginne."

Es soll da Stimmen geben, die behaupten, dass der Urheber, der diese  Sch...idee abgesondert hat, als Trittbrettfahrer unterwegs sei. Im Zusammenhang mit dem Sexualmord an einer 13-jährigen werde derzeit der Ruf nach der Todesstrafe wieder lauter.

Nun ja, einer uralten Tradition soll also der Garaus gemacht werden. Aber gleich mit solch drakonischen Strafen zu hantieren? Was ist dann mit denen, die chamäleongleich die Farbe ihrer Shirts wechseln und als Berufsdemonstranten ihr Zubrot verdienen? Manipulant oder nicht Manipulant? Das ist hier die Frage. Und wenn ja, was haben die dann zu erwarten? Ein bisschen Tot?

Quelle: Wochenblitz

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