Verfassungsgericht stoppt geplante Megaprojekte

Bangkok - Am 12. März entschied das Verfassungsgericht einstimmig, dass die Regierung nicht befugt sei, das Finanzministerium zu beauftragen, Kredite in Höhe von zwei Billionen für Infrastrukturprojekte aufzunehmen.

Das Gericht entschied ferner mehrheitlich, dass das juristische Procedere in Bezug auf die Kreditaufnahme nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist.
Geklagt hatten Abgeordnete der Demokratischen Partei, nachdem das Sondergesetz für die Kreditaufnahme im November letzten Jahres durch den Senat verabschiedet wurde.
Das Gesetz war von der Regierungspartei Phuea Thai Party eingebracht worden mit der Erklärung, man brauche Geld, um längst überfällige Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Dazu gehörte vor allem ein Ausbau der Eisenbahn nebst Bau von Trassen für Hochgeschwindigkeitszüge, die zwischen Chiang Mai, Rayong, Nong Khai und Padang Besar verkehren sollen.....weiter bei Wochenblitz