Regierung verhängt Ausnahmezustand in Bangkok
Ab Mittwoch sollen in Bangkok und angrenzenden Provinzen
Notstandsgesetze herrschen: Festnahmen ohne Anklage,
Versammlungsverbote, Zensur. Am Rande von Demonstrationen waren Granaten
explodiert. Von
Sophie Mühlmann
Nach Massenprotesten in ThailandRegierung verhängt Notstand in Bangkok
Bangkok – Nach wochenlangen Strassenprotesten mit wachsender Gewalt
hat Thailands Regierung für die Hauptstadt Bangkok und Umgebung den
Ausnahmezustand verhängt. Die Massnahme gelte ab Mittwoch für 60 Tage,
teilte der stellvertretende Regierungschef Chalerm Yoobamrung mit.
Der Ausnahmezustand erlaubt Sicherheitskräften, Demonstrationen
von mehr als fünf Menschen zu verbieten, Ausgangssperren zu verhängen,
Medien zu zensieren und Polizisten mit Sonderbefugnissen für Festnahmen
auszustatten. Die Regierung plane zunächst nicht, die Demonstranten zu
vertreiben, sagte der Minister nach Medienberichten.
Die Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra versicherte, es werde keine Konfrontation mit den Demonstranten gesucht. Ziel seien friedliche Verhandlungen. Die Polizei sei angewiesen worden, internationale Standards einzuhalten und «geduldig mit den Demonstranten zu sein».
Für Besucher in Bangkok ändert sich zunächst nichts. Sollten die Sicherheitskräfte allerdings Ausgangssperren verhängen, müssten sie sich auch daran halten.
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Die Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra versicherte, es werde keine Konfrontation mit den Demonstranten gesucht. Ziel seien friedliche Verhandlungen. Die Polizei sei angewiesen worden, internationale Standards einzuhalten und «geduldig mit den Demonstranten zu sein».
Für Besucher in Bangkok ändert sich zunächst nichts. Sollten die Sicherheitskräfte allerdings Ausgangssperren verhängen, müssten sie sich auch daran halten.
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