Mittwoch, 22. Januar 2014

Pressestimmen: Ausnahmezustand in Bangkok

Regierung verhängt Ausnahmezustand in Bangkok

Ab Mittwoch sollen in Bangkok und angrenzenden Provinzen Notstandsgesetze herrschen: Festnahmen ohne Anklage, Versammlungsverbote, Zensur. Am Rande von Demonstrationen waren Granaten explodiert. Von Sophie Mühlmann

Proteste gegen das Notstandgesetz  

 

Nach Massenprotesten in ThailandRegierung verhängt Notstand in Bangkok

Bangkok – Nach wochenlangen Strassenprotesten mit wachsender Gewalt hat Thailands Regierung für die Hauptstadt Bangkok und Umgebung den Ausnahmezustand verhängt. Die Massnahme gelte ab Mittwoch für 60 Tage, teilte der stellvertretende Regierungschef Chalerm Yoobamrung mit.
Der Ausnahmezustand erlaubt Sicherheitskräften, Demonstrationen von mehr als fünf Menschen zu verbieten, Ausgangssperren zu verhängen, Medien zu zensieren und Polizisten mit Sonderbefugnissen für Festnahmen auszustatten. Die Regierung plane zunächst nicht, die Demonstranten zu vertreiben, sagte der Minister nach Medienberichten.
Die Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra versicherte, es werde keine Konfrontation mit den Demonstranten gesucht. Ziel seien friedliche Verhandlungen. Die Polizei sei angewiesen worden, internationale Standards einzuhalten und «geduldig mit den Demonstranten zu sein».
Für Besucher in Bangkok ändert sich zunächst nichts. Sollten die Sicherheitskräfte allerdings Ausgangssperren verhängen, müssten sie sich auch daran halten.
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Video-News
Ausnahmezustand in Bangkok

Nach den gewaltsamen Protesten vom Wochenende hat die Regierung in Thailand für die Hauptstadt Bangkok und die Umgebung nun den Notstand ausgerufen.Die Maßnahme soll ab Mittwoch für 60 Tage gelten, teilte die Regierung am Dienstag mit. 


Ausnahmezustand in Bangkok


Regierungsfeindliche Demonstranten besetzen eine Strassenkreuzung in Bangkok.
Regierungsfeindliche Demonstranten besetzen eine Strassenkreuzung in Bangkok. (Bild: Keystone / AP)
Die thailändische Regierung hat für die Hauptstadtregion den Notstand verhängt. Sie will aber im Moment davon absehen, die Kundgebungen aufzulösen.
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