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| Urteilsverkündung am 20. November |
Die Entscheidung fiel denkbar knapp aus: Fünf von neun Richtern sprachen sich gegen die Verfassungsänderung aus.
Bereits in der Verfassung von 1997 war vorgesehen, dass alle Senatoren gewählt werden. Dagegen hatte das Verfassungsgericht damals keine Einwände erhoben. Nach dem Militärputsch 2006 änderte die Junta den entsprechenden Artikel und seit 2007 wird ein Teil des Senats bestellt.
Ferner bemängelten sechs der neun Richter, dass die Gesetzesvorlage in dritter Lesung nicht hätte verabschiedet werden dürfen, weil der Opposition das Recht auf Redefreiheit im Parlament versagt bzw. die Redezeit beschränkt wurde. Allein daher hätte das Gesetz nie verabschiedet werden und dem König zur Unterschrift vorgelegt werden dürfen.
Für Premierministerin Yingluck ist dies nach der Zurückweisung des geplanten Amnestiegesetzes durch den Senat die zweite klare Niederlage hintereinander. Auch anderweitig läuft es für die Regierung Yingluck nicht wie geplant. Das Wirtschaftswachstum geht kontinuierlich zurück, das Reisprogramm läuft wegen seiner horrenden Kosten aus dem Ruder. Der Druck auf die Regierung wächst, zumal die außerparlamentarische Opposition am Demokratie-Denkmal sich weiter formiert und den Rücktritt der Premierministerin fordert.
Yingluck wollte sich zum Urteil des Verfassungsgerichts am 20. November nicht persönlich äußern. Wie es jetzt weitergeht, ist nicht ganz klar. Theoretisch müsste Yingluck die dem König vorliegende Verfassungsänderung zurückziehen. Zuvor hatten sich jedoch Vertreter der Phuea Thai Party dahingehend geäußert, dass man ein Urteil des Verfassungsgerichts nicht anerkennen werde.
Dieser Artikel, der zwar nur einen Teil des Urteils beinhaltet, ist klar verständlich und informativ.(Der andere Teil des Urteils bertraf die Auflösung der politischen Parteien, also NICHT NUR der Regierungspartei!)
AntwortenLöschenEr beginnt mir einem kurzen Blick in die Geschichte. Das fehlt bei den meisten, auch in Deutschland erscheinenden Zeitungen. Demnach will die Regierungspartei eine Situation, die viele Jahre ohne Proteste von allen akzeptiert und erst nach 2006 VON DER JUNTA geändert wurde. Was ist daran so undemokratisch?
Alle von Gericht vorgebrachten Vorbehalte (s. Artikel) sind Vermutungsbehaup-tungen, haben also unter Juristen keinen Wert.
Interessanter sind Behauptungen, die Opposition sei in ihrer Redefreiheit im Parlament behindert worden. Das wäre zu verifizieren. Und es gibt andere Vorwürfe aus der Vergangenheit und aus der Gegenwart, (s. amnesty international), die zu klären wären, wenn eine Partei den Anspruch auf Korrektheit und Ehrlichkeit erhebt.
Etwas ganz anderes sind die immer wiederholten Behauptungen, die Thai-Demonstranten würden alle bezahlt, sie gingen lieber auf Demos aus auf die Arbeit, weil das mehr Geld bringt. Das ist zum Teil Vergangenheit, zum Teil Lüge trotz besseren Wissens: Testweise war ich mit meiner Frau auf Demos der Rothemden und der Gelbhemden. Bei den Rothemden bekommt man seit langer Zeit keinen Baht, nur Fähnchen und zu Essen. Auch die T-Shirts müssen bezahlt werden. Bei den Gelbhemden bekamen wir gestern unter Vorlage der ID-Card pro Person 2000,- Baht, eine gigantische Summe. Für heute werden von den Gelbhemden sogar 3000,- Baht versprochen. Man kann sich sehr leicht ausrechnen, dass unter diesen Umständen eine Beteiligung an der Demontration vom einer Million völlig unrealistisch ist.
Mich interessierte schon in Deutschland die Wahrheit in der Politik und ich habe dazu viel geschrieben. Da bei den Thai die Lüge ein Synonym für Thaileben ist, sind genaue Recherchen schwierig. Aber was ich selbst erlebt habe, kann ich belegen. In den letzten Jahren habe ich hunderte eindrucksvoller Fotos auf politischen Veranstaltungen gemacht. Die benötigen zum Teil keine Kommentare.
M. Spies
Hallo Manfred,
Löschenvielen Dank für diesen aufschlußreichen Kommentar. Ja, meist erfahren wir ja nur das, was die Gazetten uns servieren. Woher hast Du denn diesen anderen Teil des Urteils? Wo wird sowas veröffentlicht?
Deine Rechnung ist klar. ! Million Demonstranten X 3000 Baht ist doch wohl auch für die betuchten Gelbhemden etwas viel. Sei es wie es will, abschreckend ist auf jeden Fall, dass hier STimmen gekauft werde. Abschreckend auch, dass die "Berufsdemonstranten" im Grunde keine eigene politische Meinung haben. Die Wendehälse haben doch hier Konjunktur. "Heute gelb, morgen rot und übermorgen???"