Bangkok - Die Regierung hat über Teile Bangkoks den Notstand in Form der ISA-Gesetze verhängt. 12.000 Polizisten sollen vor dem Regierungssitz geschätzte 250 Demonstranten in Schach halten. Die ISA-Verordnung gilt für die Bezirke Dusit, Phra Nakhon und Pomprap Sattruphai. Sie wurde auf einer Sondersitzung des Kabinetts am 9. Oktober beschlossen, trat sofort in Kraft und wird bis zum 18. Oktober Gültigkeit haben.
Damit reagiert die Regierung auf die Ankündigung der politischen Gruppierung „Demokratische Volksbewegung zum Sturz des Thaksinismus“, die vor dem Regierungssitz demonstriert. Es handelt sich um rund 250 Protestler.
Grund für die Demonstration ist der Besuch des chinesischen Premierministers Li Keqiang, der sich drei Tage lang in Thailand aufhalten wird. Die Demonstranten wollen verhindern, dass ein Artikel der Verfassung geändert wird. Im Grunde ist das nur noch Formsache. Der geänderte Artikel sieht vor, dass zukünftig alle Senatoren gewählt und nicht – wie jetzt – teilweise bestellt werden. Die Demonstranten wollen mehrere Protestschreiben übergeben: an die chinesische Botschaft, an den chinesischen Botschafter und an den chinesischen Regierungschef.
Die Polizei will mit den Demonstranten verhandeln und deren Abzug verlangen. Sollten sich die Protestler uneinsichtig zeigen, sollen laut eines Sicherheitsbeamten andere Saiten aufgezogen werden.
Chaiyant Chaiyaporn, Politikwissenschaftler an der Chulalongkorn Universität, ist über die Ausrufung der ISA-Gesetze befremdet. Diese hätten kaum noch eine besondere Bedeutung, wenn sie wegen ein paar Hundert Demonstranten in Kraft gesetzt werden. Laut Chaiyant sei das eine Überreaktion der Regierung. Wenn Sondergesetze zu oft gelten, handele es sich nicht mehr um Sondergesetze.
Ein Polizeisprecher erklärte, dass 4500 Polizeibeamte rund um den Regierungssitz stationiert werden, weitere 7500 Beamte können als Verstärkung herbeigerufen werden.
Damit reagiert die Regierung auf die Ankündigung der politischen Gruppierung „Demokratische Volksbewegung zum Sturz des Thaksinismus“, die vor dem Regierungssitz demonstriert. Es handelt sich um rund 250 Protestler.
„Konfrontation“ zwischen Polizei und einer Demonstrantin am Regierungssitz
Grund für die Demonstration ist der Besuch des chinesischen Premierministers Li Keqiang, der sich drei Tage lang in Thailand aufhalten wird. Die Demonstranten wollen verhindern, dass ein Artikel der Verfassung geändert wird. Im Grunde ist das nur noch Formsache. Der geänderte Artikel sieht vor, dass zukünftig alle Senatoren gewählt und nicht – wie jetzt – teilweise bestellt werden. Die Demonstranten wollen mehrere Protestschreiben übergeben: an die chinesische Botschaft, an den chinesischen Botschafter und an den chinesischen Regierungschef.
Die Polizei will mit den Demonstranten verhandeln und deren Abzug verlangen. Sollten sich die Protestler uneinsichtig zeigen, sollen laut eines Sicherheitsbeamten andere Saiten aufgezogen werden.
Chaiyant Chaiyaporn, Politikwissenschaftler an der Chulalongkorn Universität, ist über die Ausrufung der ISA-Gesetze befremdet. Diese hätten kaum noch eine besondere Bedeutung, wenn sie wegen ein paar Hundert Demonstranten in Kraft gesetzt werden. Laut Chaiyant sei das eine Überreaktion der Regierung. Wenn Sondergesetze zu oft gelten, handele es sich nicht mehr um Sondergesetze.
Ein Polizeisprecher erklärte, dass 4500 Polizeibeamte rund um den Regierungssitz stationiert werden, weitere 7500 Beamte können als Verstärkung herbeigerufen werden.
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